Freistaat Bayern gibt Finanzierungszusage für Hochwasserschutzprojekt im Mindeltal

Alle möglichen finanziellen Spielräume sollen genutzt werden, um die Hochwasserschutzmaßnahmen im Mindeltal zeitnah zu realisieren. Die Baumaßnahmen sollen noch im Jahr 2014 beginnen. Dies hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Thomas Kreuzer, den Bürgermeistern von Thannhausen, Balzhausen und Ursberg in einem Schreiben zugesagt. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter zu der Entscheidung: „Die Verwirklichung der Hochwasserschutzprojekte im Mindeltal hat herausragende Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr muss schnellstmöglich beseitigt werden. Mit der nun gesicherten Finanzierung kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher.“

Der erste Baustein des über 35 Millionen Euro teuren Mindeltal-Projekts wird der Hochwasserschutz in Ursberg und Balzhausen mit Kosten von insgesamt ca. 7,7 Millionen Euro sein. Das Projekt beinhaltet eine überörtliche Hochwasserrückhaltung in Balzhausen und Bayersried sowie einen örtlichen Hochwasserschutz für Balzhausen und Mindelzell. Um die endgültigen Voraussetzungen für den Baubeginn zu schaffen, wird die Ausführungsplanung noch in diesem Jahr vergeben. Parallel zur Ausführungsplanung wird mit dem Grunderwerb begonnen. Damit ist der Vorhabenbeginn noch Ende dieses bzw. Anfang 2014 möglich. Ein Baubeginn auch der technischen Anlagen ist nach Abschluss der Ausführungsplanung im Jahre 2014 beabsichtigt.

Aufgrund der Höhe der Baukosten muss nach den geltenden EU-Vergabebestimmungen für die Auswahl eines geeigneten Büros ein sogenanntes VOF-Verfahren (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) für die Vergabe der Ausführungsplanung durchgeführt werden. Das VOF-Verfahren nimmt einen Zeitraum von rund sechs Monaten in Anspruch. Im Anschluss daran erfolgt die Erstellung der Ausführungsplanung, die ebenfalls sechs Monate dauert. Die Bauleistungen selbst müssen im Anschluss daran ebenfalls EU-weit ausgeschrieben werden. Mit dem Schreiben von Staatsminister Thomas Kreuzer ist jedoch die Finanzierung für das 7,7 Millionen Euro teure Projekt in Balzhausen und Ursberg gesichert, was wiederum Voraussetzung für die Einleitung des VOF-Verfahrens ist.

Die Hochwasser des Jahres 2002 verursachten bei vielen Kommunen im Mindeltal hohe Schäden. Da Einzelmaßnahmen gegen künftige Hochwasserereignisse damals als nicht zielführend eingestuft wurden, erarbeiteten alle im Mindeltal gelegenen Kommunen des Landkreises Günzburg im Rahmen der sog. Mindeltalstudie ein Gesamtkonzept, welches Schäden bei künftigen 100-jährigen Hochwassern ausschließen soll. Hierbei wurde unterschieden in überörtliche Projekte, die allen beteiligten Kommunen von Nutzen sind und örtliche Projekte, deren Kosten von der jeweiligen Kommune zu tragen sind.

Ursbergs 1. Bürgermeister Peter Walburger: „Da insbesondere die überörtlichen Maßnahmen in Balzhausen und Ursberg zwingend zuerst realisiert werden müssen, damit später örtliche Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können, wurden speziell die Planungsarbeiten für den Schutzdamm in den Gemeinden Balzhausen und Ursberg vordringlich abgearbeitet.“ Der Balzhauser 1. Bürgermeister Gerhard Glogger ergänzt: „Seit Frühjahr 2012 besteht für diesen überörtlichen Schutzdamm Baurecht. Auf Seiten der beteiligten Kommunen stehen die anteilig zu tragenden finanziellen Mittel bereit. Diese wurden über Jahre hinweg angespart. Es ist sehr erfreulich, dass nun auch der Freistaat Bayern seinen Finanzierunganteil für das Projekt in Aussicht stellt.“ Bürgermeister Glogger war bereits intensiv an der Entstehung des Teilraumgutachtens sowie der offenen Planung zum Hochwasserschutz Mindeltal als Verbindungsmann der Mindeltalgemeinden beteiligt.

Die Realisierung des Schutzdamms in Balzhausen und Ursberg sowie einer kleineren Schutzmaßnahme in der Gemeinde Burtenbach sind die Voraussetzungen dafür, dass auch der Hochwasserschutz für die Stadt Thannhausen umgesetzt werden kann. Der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben in Thannhausen wurde Ende 2012 erlassen. Thannhausens 1. Bürgermeister Georg Schwarz: „In Thannhausen sind mehr als 800 Anwesen von einem 100-jährigen Hochwasser bedroht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt drängen zu Recht seit Jahren darauf, die notwendigen Schutzmaßnahmen anzugehen. Baurecht für das Projekt Balzhausen/Ursberg liegt vor, mit der nun vorliegenden Zusage von Staatsminister Kreuzer rückt der Startschuss für das Projekt näher.“