Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören
Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU
Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen Informationsvorsprung von einigen Tagen und könnten diesen zu ihren Gunsten in der Presse gut platzieren. Wenn dann die Gemeinden und die Abgeordneten der anderen Parteien die Information erhielten, sei das Thema in der Presse bereits verarbeitet.
Dazu der Freie Wähler Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Dieser Missbrauch der Information zugunsten der CSU-Abgeordneten muss unverzüglich beendet werden. Es ist ein Skandal, wie hier ein System von Abgeordneten erster und zweiter Klasse praktiziert wird. Der CSU-Abgeordnete stellt sich zu Hause in seinem Stimmkreis hin und spielt der Weihnachtsmann, der alle guten Gaben bringt, um sich damit für die nächste Wahl zu empfehlen, während die anderen Abgeordneten von diesen Informationen systematisch abgeschnitten werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, der frühere Freisinger Landrat und jetzige Landtagsabgeordnete Manfred Pointner habe aufgrund dieses Informationsmissbrauchs durch die Staatsregierung vor einigen Wochen bereits einen Beschwerdebrief an Finanzminister Georg Fahrenschon geschrieben, bis heute aber keine Antwort erhalten. „Im Finanzministerium werden Förderanträge von Gemeinden bearbeitet, auf deren Freigabe die Kommunen sehnlich warten. Es ist Augenwischerei, wenn dann der CSU-Abgeordnete mit der frohen Botschaft kommt, obwohl er eigentlich gar nichts damit zu tun hat, da die Förderzusage auf gesetzlichen Vorgaben beruht. Das Finanzministerium soll diese Mitteilungen künftig als erstes an die betroffene Kommune geben, dafür machen wir Herrn Fahrenschon und den Ministerpräsidenten persönlich verantwortlich“, so Pointner.
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