Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei, 5 Sep 2019
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st man in Thüringen schlauer als in Springe?
In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt:
„Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen bedroht sehen. Diese Angst müssen Thüringerinnen und Thüringer nicht haben, denn Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Straßen gehören allen und nicht nur HausbesitzerInnen. Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!“
Rot-Rot-Grün will die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abschaffen. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden und bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt worden sind, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet.
Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin, SPD
.. so wird Rot-Rot-Grüne Politik in Thüringen gemacht - Man will ja wieder gewählt werden! Wie letztlich die Finanzierung aussieht ist zweitrangig! Ist das verantwortliche Politik gegenüber dem Land Thüringen (nur Geschenke zu verteilen)?
Die Jenigen, welche hier unterstützt werden sind wahrlich nicht das Klientel von Rot-Rot-Grün (Haus- und Grundstücksbesitzer)!
FAZIT:
Man sollte darstellen, wie man das Land weiter voran bringt, denn zukünftig ist "ohne Moos" leider nix mehr los!