Kapituliert die Werte reklamierende Politik in vorauseilendem Gehorsam vor Wirtschaftsinteressen? China, Russland, Katar

Wir leben bekanntlich in einer globalisierten Welt. Dass sie mit wirtschaftlicher Ergänzung und damit auch wechelseitiger Abhängigkeit verbunden ist, steht außer Frage, genauso wie damit, dass der weltweite Wohlstand vorangebracht wird. Nicht zuletzt kann somit Globalisierung auch als Prävention internationaler Auseinandersetzungen betrachtet werden. 

Nahrung für die These eines klaren Vorrangs der Wirtschaft vor der Politik.

Schön zu sehen aktuell am politischen Umgang mit den Olympischen Winterspielen in China, aber auch an der politischen Positionierung zum Ukraine-Konflikt.

Sehr verhalten und vorsichtig verhält sich die deutsche Regierungspolitik zu China, obwohl gleichzeitig in den Medien das Fass der Kritik an China geöffnet wird. Wichtiger scheint zu sein, Schäden für deutsche Wirtschaftsunternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu verhindern. Die deutsche Automobilindustrie verkauft sehr viele Autos in China. Dahinter müssen beispielsweise die Themen Uiguren und Diktatur zurücktreten. Schließlich dürfen Gewinne nicht gefährdet werden, so wie es das schwedische Unternehmen H&M kürzlich tat, als es kundtat, keine Baumwolle auf Basis von Zwangsarbeit beziehen zu wollen.

Und Russland? Die Energieversorgung, besonders mit russischem Gas, soll nicht aufs Spiel gesetzt werden. Putin bitte nicht verärgern.

Und was wird Ende des Jahres mit Katar sein, wo dann die Fußball-WM stattfindet? Auch da wird die Politik zurückhaltend sein, da man womöglich auf Erdgas dieses Landes angewiesen ist. 

An der These des Primats der Wirtschaft vor der Politik bzw. in dessen Rahmen ist schon etwas dran. Werte werden gegenüber Wohlstand zuweilen zweitrangig. 

Bürgerreporter:in:

Helmut Feldhaus aus Rheinberg

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