An der polnisch-belarussischen Grenze könnte sich die künftige Flüchtlingspolitik der EU entscheiden

Sie harren in frostiger Kälte in den belarussischen Wäldern an der polnischen Grenze aus. Sie wollen diese, die inzwischen vielerorts mit Stacheldraht und einem großen Kräfteaufgebot von polnischer Seite gesichert ist, überwinden, um in die EU zu gelangen, viele unter ihnen am liebsten nach Deutschland. Ob sie Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder des deutschen Asylrechts sind, ist völlig ungewiss.

Jedenfalls hatten sie sich vor einiger Zeit auf den Weg gemacht, wohl geködert von Falschmeldungen über ein Land, in dem angeblich Milch und Honig fließen, und Schleusern, kriminellen genauso wie staatstragenden Schleusern wie Lukaschenko und Erdogan, wobei staatstragend und kriminell sich nicht ausschließen. 

Belarus bietet den Eingeschleusten keine Zukunft, so dass die Eingeschleusten dort auch nicht bleiben wollen. Sie wollen in die EU, was der belarussische Diktator auch gewollt hat. Ihn interessieren die Eingeschleusten auch gar nicht, er will sie zu Durchgeschleusten machen, um gegen die EU mit ihren Sanktionen gegen sein Land vorzugehen. Rückendeckung hat er von Putin, der die EU destabilisieren will.

Und nun sitzen sie da in den belarussischen Wäldern. Polen hindert sie am Grenzübertritt, und Belarus traktiert sie, wenn sie umkehren, mit Schlägen und was auch immer noch. Lukaschenkos Menschenverachtung setzt auf die Humanität der EU, aus der er ihr einen Strick drehen will.

Und aus der EU machen sich humanitäre Organisationen auf den Weg, um den Ausharrenden in ihrer Situation zu helfen. Von humanitären Aktionen auf belarussischer Seite ist unterdessen nichts zu hören. Die Belarussen scheinen unter der Knute ihres eigenen Regierungschefs zu stehen, dem Menschenleben völlig egal sind. Dabei sind die von Lukaschenko gewollten Durchgeschleusten noch auf belarussischer Seite. Lukaschenko ist aber bereit, diese für seine Machtinteressen zu opfern auf dem Altar der Unmenschlichkeit - und Putin grinst teuflisch im Hintergrund.

Die EU steht am Scheideweg. Will sie die Verantwortung für Menschen übernehmen, die sie gar nicht trägt, oder besteht sie auf der Verantwortung der wirklich Verantwortlichen? Zugleich stellt sich hier die Frage nach der künftigen Flüchtlingspolitik der EU, ob sie sich in ihrem Humanitätsstreben weiterhin grundsätzlich und insbesondere von Unmenschen in Geiselhaft nehmen lässt oder eine klare rechtsstaatliche und dennoch humanitäre Flüchtlingspolitik verfolgt.

Im aktuellen Fall können einem die von Lukaschenko gewollten Durchgeschleusten nur leid tun, jedenfalls soweit sie wirklich Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

Lukaschenko erweist sich jedenfalls zunehmend als Menschenverachter, dem vor die Füße zu spucken nicht nur das belarussische Volk, sondern auch die Welt ein Recht hat. Wenn es für ihn eng werden sollte, würde ich mich nicht wundern, dass er sich wie Hitler aus der Affäre ziehen würde. Beide dürfte in der Geschichte vereinen, unter der Rubrik Abschaum ganz oben zu rangieren.