Gewaltenteilung, eine Errungenschaft
Israel: Kann die Gewaltenteilung, konstitutionell für die Demokratie, durch die Legislative außer Kraft gesetzt werden?
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Meine spontane Antwort: Ja, kann sie, sollte sie aber nicht, darf sie auch nicht, will man die Demokratie nicht zerstören. Deshalb sollte eine Verfassung das verhindern können. Für Israel scheinen da Fragezeichen zu bestehen. Dort gehen die Menschen schon seit längerem auf die Straße, weil sie um ihre Demokratie fürchten. In Deutschland nimmt man die Nachrichten zu dem, was da in Israel geschieht, zwar wahr, entrüstet sich aber nicht. Israel ist ja schließlich unser Freund, dem wir durch unsere Vergangenheit verpflichtet sind. Und die israelische Regierung unter Netanjahu ist gerade dabei, die dritte Gewalt, die Judikative, zu entmachten. Gerichtsurteile sollen durch Parlamentsentscheidungen der Legislative ausgehebelt werden können. Und Netanjahu? Er positioniert sich gegen die Demonstrationen, würden diese sich doch gegen eine demokratisch gewählte Regierung unter ihm als Regierungschef erheben.
Deutschland sollte ein waches Auge auf das haben, was sich in Israel gerade ereignet.
Bürgerreporter:in:Helmut Feldhaus aus Rheinberg |
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