Bundeswehr-Major versus Bundeswehr. Florian Pfaffs neuer Prozess

Am 01.03.2011 findet um 11:00 Uhr beim Verwaltungsgericht in München (in
der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 3, Erdgeschoss) mein nächster Prozess statt.
Die Verhandlung ist öffentlich. Dort wird verhandelt, ob man als Soldat
schon dadurch, dass man Straftaten nicht mitträgt (statt dessen, wie
ich, die Methoden veröffentlicht, mit denen Soldaten wie ich genötigt
werden, daran mitzuwirken), ob man also bereits dadurch einen "üblen
Charakter" an den Tag legt. Schließlich werde ich aufgrund dessen von
der Bundeswehr, wie Sie vielleicht wissen, nicht mehr befördert.

Ich bin natürlich der Meinung, dass man schweren Völkerrechtsbruch und
Anstiftung zum Totschlag auch als (betroffener) Soldat nicht hinnehmen
muss, dass man dadurch keinen Charaktermangel beweist, vielmehr durch
demonstrative Rechtstreue sogar in besonderer Weise seinem soldatischen
Diensteid nachkommt, auch wenn (und gerade weil) dies die Beteiligung
Deutschlands an (weiteren) Angriffskriegen erschwert.

Man wird sehen, wie das Urteil ausfällt. Der Prozess ist (nach dem
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 21.06.2005, das die Bundeswehr
einfach als falsch abgetan hat und im Kern missachtet) zumindest für die
Friedensbewegung wieder von erheblicher Bedeutung.

Friedensfreunde sind natürlich herzlich willkommen.

Davon unabhängig will man mir noch in diesem Quartal eröffnen, wann ich
in den (vorzeitigen) Ruhestand treten darf (ich hoffe: bald).

Mit den besten Grüßen

Florian Pfaff

[Email vom 13.02.11]

Florian Pfaff, Computer-Software-Spezialist der Bundeswehr, wurde am 9. Februar 2004 wegen Befehlsverweigerung vom Major zum Hauptmann degradiert, weil er aus Gewissensgründen im März 2003 seine Mitwirkung am – nach seiner Erkenntnis völkerrechtswidrigen – Irak-Krieg verweigert hat. Er sollte ein logistisches Computerprogramm entwickeln, das zur Unterstützung der US-Truppen im Irak verwendet werden konnte. Er wurde am 21. Juni 2005 durch das Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert. (dst.)

Siehe auch
«Der Fall Florian Pfaff - eine Dokumentation» (AG Friedensforschung an der Universität Kassel) => http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundes...