Osterode am Harz - Politik

Bad Lauterberg (GEW). Am 5. Februar 2013 ist der Plan der Kreisverwaltung, die Schließung der Lutterbergschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Bad Lauterberg festzulegen, vom Schulausschuss des Kreistags abgelehnt worden. Der Schulausschuss hatte sich verschiedenen Argumenten der Elternschaft, des Schulleiters sowie des Personals der Lutterbergschule geöffnet und sie überwiegend als überzeugend befunden. Die Vorlage der Kreisverwaltung wurde vom zuständigen Fachausschuss abgelehnt....

1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen? 1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden? ´1.1.1. Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache,...

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

BI "Für OHA" trifft sich am 28. Februar Osterode (kip) Wie der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Für Osterode" Dr. Thomas Grammel mitteilte, findet das nächste Treffen der BI "Für OHA" am Donnerstag, 28. Februar, 19 Uhr, im Restaurant "DaCapo" (neben der Stadthalle Osterode) statt. Die weiteren nächsten Schritte sollen nach der von den Fraktionen SPD und Grüne getroffenen Entscheidung nur noch mit dem Landkreis Göttingen Verhandlungen zu führen und mit dem Landkreis Goslar Gespräche zu führen...

Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen mit Göttingen Kreis Osterode (kip) Nach Pressemitteilungen hat die SPD-/Grüne-Kreistagsmehrheit am 18. Februar 2013 in Hattorf nach dem Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen beschlossen, nur noch Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zu führen. Mit dem Landkreis Goslar sollen nur Gespräche geführt werden. Bei Stimmenthaltung der Linken hatte der Kreistag festgestellt, dass die Verhandlungen einer...

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 19.2.2013 Osterode (BI). Wir beobachten erneut eine verhängnisvolle Basta-Politik des Osteroder Kreistages“, kommentierte Dr. Thomas Grammel die gestrige Entscheidung zugunsten alleinigem Verhandelns mit Göttingen, „man muss sich das einmal vorstellen: Selbst wenn ich nur eine Hose kaufe, probiere ich mehrere an und wähle in Ruhe aus, welche mir am besten passt. Im Gegensatz zu diesem vernünftigen Handeln im Alltag wird nun bei der Fusionsentscheidung...

Die Beschlussvorlage DS 143 für die Kreistagssitzung am 18.02.2013 sieht vor, eine Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode einzuleiten. In dem in der Beschlussvorlage zugrunde liegenden, alten Gutachten vom 30.05.2010 betonte der Gutachter Prof. Dr. Hesse, dass selbst bei einer Großkreisbildung, um die es nach dem Ausscheiden Northeims nicht mehr geht, "nach den vorliegenden Prognosen und angesichts des Ausmaßes und der Schärfe der strukturellen Probleme kaum davon auszugehen (ist), dass...

Leserbrief von Hein Gärtner vom 13.2.2013 In dem oben angeführten Bericht wird der Northeimer Kreisbrandmeister mit den Worten zitiert: „…..der im Vergleich zu den Nachbarn (Osterode und Göttingen) besser ausgestatteten Kreisfeuerwehr“ kann ich zur Versachlichung nur sagen, dass die Freiwilligen Feuerwehren auf Grund des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes von den Gemeinden – und nicht von den Landkreisen - nach den örtlichen Gegebenheiten aufzustellen und zu unterhalten sind. Nach dem...

Fall für den Staatsanwalt?? Ihr Kommentar, mit dem Titel „Respektvolle Konkurrenz“ in der HK-Ausgabe vom 07.02.2013 geht am Kern der Problematik vorbei. Sicherlich geht es den Feuerwehren darum, die Feuerwehrtechnische Zentrale ( FTZ) mit der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (FEL) hier in Osterode, auch nach einer Kreisfusion, zu erhalten. Dies ist im Rahmen der Aufrechterhaltung des ehrenamtlich und freiwillig organisierten Brand- und Katastrophenschutzes auch unabdingbar. Vielmehr...

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/BI im Kreis Osterode vom 06. Februar 2013 für die nächste Sitzung des Kreistages am 18. Februar 2013 Die Gruppe FDP/BI Bad Lauterberg im Kreis Osterode e.V. beantragt die Aussetzung der geplanten Aufhebung der Lutterbergschule in Bad Lauterberg im Harz (Förderschule Lernen) zum Schuljahresende 2012/2013 für mindestens ein weiteres Schuljahr, gegebenenfalls auch über diesen Zeitpunkt hinaus, zu beschließen. Erläuterung / Begründung: Die Integration bzw....

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen. Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL Liebe Kameradinnen und Kameraden, ... jetzt reicht es ! Nachdem die Feuerwehren des Landkreises...

>„Göttingen hat kein Interesse den Landkreis Osterode voranzubringen“ Osterode (BI). Spätestens jetzt, nachdem sogar ein eng in die Fusionsverhandlungen eingebundener SPD-Landrat aus Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Großkreisfusion ablehnt, sollten wir über Alternativen zu Göttingen nachdenken. Eine Stärkung des ländlichen Raumes erreicht man, wenn Behörden und Einrichtungen, insbesondere die Wirtschaftsförderung sowie die Leitstelle aus dem Oberzentrum in die Fläche...

Osterode/Göttingen (BI). Mit dem Schreiben/Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 22.Januar 2013 an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter wird klar, der Landkreis Osterode wird nur dringend für die Entschuldung des Landkreises Göttingen gebraucht!!! Antrag der Gruppe im Kreistag Göttingen vom 22.01.2013 Sehr geehrter Herr Landrat! Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden An- trag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur...

Pressemitteilung vom 25.01.2013 Osterode (BI). Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ freute sich darüber, am vergangenen Donnerstag wieder eine große Zahl von Mitstreitern im DaCapo begrüßen zu können. Gemeinsam wurde das weitere Vorgehen zur Begleitung des Fusionsprozesses des Landkreises Osterode besprochen. Zur aktuellen Entwicklung berichtete Volkart Berger, dass der Landkreis Northeim vermutlich zeitnah aus den Fusionsverhandlungen aussteigen werde. „Das zeigt uns nicht nur,...

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

Auf einen Bericht zur Kreisfusion der "Die Grünen" hat Jon Döring, Sprecher der BI "Für OHA" den nachfolgenden Leserbrief geschrieben, der in der örtlichen Heimatzeitung nicht veröffentlicht wurde. "Es verärgert mich zutiefst, dass Herr Rordorf Mitstreitern der Bürgerinitiative mangelnde Fairness im Umgang vorwirft. Waren es doch die Grünen, die zusammen mit der SPD immer in höchsten Tönen von Bürgerbeteiligung sprachen, diese aber mit allen Mitteln zu verhindern versuchten, wenn es zum Schwur...

Wie andere Leserbriefe, wie z.B. der von Karl-Heinz Winter(18.12.2012) oder von Heinz Gärtner(17.1.2013), wurde auch dieser nicht veröffentlicht Hier der Text des Leserbriefes von Jon Döring: Es verärgert mich zutiefst, dass Herr Rordorf Mitstreitern der Bürgerinitiative mangelnde Fairness im Umgang vorwirft. Waren es doch die Grünen, die zusammen mit der SPD immer in höchsten Tönen von Bürgerbeteiligung sprachen, diese aber mit allen Mitteln zu verhindern versuchten, wenn es zum Schwur kam....

Leserbrief von Heinz Gärtner Osterode/Landkreis Osterode (). Im heutigen Harz Kurier, Vorstellungsrunde der Osteroder Landtagskandidaten, ist klar geworden, welchen Wahrheitsgehalt Aussagen von Politikern haben. Die Kandidaten von Rot/Grün sind eindeutig auf die Südversion, sprich Großkreis Göttingen, festgelegt, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder suggeriert wurde, dass die derzeit stattfindenden Gespräche mit Northeim und Göttingen lediglich Sondierungsgespräche seien. Bürgervoten...

Glückauf für Bad Grund Der Beschlussvorschlag der Ratsherren aus Bad Grund ist eine eindeutige Botschaft an die Bürger der Bergstadt, deren mehrheitlichen Willen gegen eine Großkreisfusion, Rechnung zu tragen. Dieser Vorstoß ist begrüßenswert, denn das ist demokratisches Handeln ohne wenn und aber. Doch leider hat der Samtgemeindeausschuss davon lediglich ein knieweiches Lippenbekenntnis übrig gelassen: „Der Samtgemeinderat erwartet, dass der Landkreis Osterode möglichst kurzfristig die...