Sachstand zum Thema Bahnausbau Ulm – Augsburg

In seiner Sitzung vom 5.5.2022 hat sich der Stadtrat wieder intensiv mit dem Thema Bahnausbau befasst.

Nach einem einführenden Vortrag des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, in welchem die verschiedenen Projektschritte und die Entscheidungsstrukturen bei diesem Großprojekt erläutert wurden, berichtete Bürgermeister Richard Greiner über den aktuellen Stand:

• Erkennbar ist, dass die DB Netz den Fragenkatalog, den der Stadtrat im Januar aufgestellt hat, Schritt für Schritt abarbeitet.
• Laut DB Netz soll ab Juli eine Neubetrachtung der Bestandsstrecke (Variante blau) erfolgen. Dabei sollen vorhandene Flächen für neue Gleiskapazitäten besser ausgenutzt und Eingriffe in Privatgrundstücke bzw. den Friedhof minimiert werden.
• Erkennbar ist, dass, entgegen früherer Aussagen, doch Einfluss auf den Planungsauftrag der DB Netz genommen werden kann.
• Eine belastbare Aussage, welche Fl.-Nr. vom Bestandsausbau betroffen ist, kann laut DB im Sommer 2023 erfolgen.
• Deutlich wurde, dass die DB inzwischen Aussagen zu einigen, Stand heute aber bei weitem noch nicht zu allen vom Stadtrat Neusäß formulierten Fragen gemacht hat. Dies gilt für alle aktuell in Diskussion befindlichen Trassenvorschläge.
• Als wesentlicher neuer Untersuchungsgegenstand ist zwischenzeitlich die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Augsburg HBF hinzugekommen. Zum Problem wird absehbar, dass nach Fertigstellung von Stuttgart 21 mit Fahrplanwechsel Dezember 2025 die vorrangig durchzuleitenden Fern- und Güterverkehre eine Ausdünnung des Nahverkehrsangebots bewirken werden. Wie dies für die Aufrechterhaltung des PNV-Angebots kompensiert werden soll, ist gegenwärtig völlig offen.

Bürgermeister und Stadtrat nehmen die berechtigten Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. So wurde in der Diskussion einmal mehr deutlich, dass eine hinnehmbare bauliche Umsetzung der blauen bzw. violetten Varianten („Bestandsvariante“) Stand heute nicht vorstellbar ist und Eingriffe in private Flächen inakzeptabel sind.

Mehrheitlich bestand auch Konsens, dass nach wie vor erheblicher Klärungsbedarf zu den Wechselwirkungen von Bahnausbau, barrierefreier Ertüchtigung der Bahnhöfe, Lärmschutz und regionaler Nahverkehr besteht. Insbesondere muss jetzt die Analyse der Aufnahmekapazität am Augsburger HBF in den Planungsauftrag integriert werden.

Behandelt wurde in o. g. Sitzung auch der Antrag der BI „Bahnausbau 2.1“ aus der Bürgerversammlung am 6.4.2022. Der Stadtrat ist mehrheitlich überzeugt, dass in Anbetracht der vielen offenen Fragen eine Positionierung für oder gegen eine Variante im Moment verfrüht ist. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und alle Varianten wirklich bestmöglich durchgeplant sind, kann diese seriös diskutiert werden, damit die beste Lösung für Neusäß erreicht werden kann.