Verfassungswidrig

Söder gibt Papst Ewigkeitsgarantie zu den Staatsleistungen

Markus Söder bei Papst Franziskus: Gibt kein Ende von Staatsleistungen
VERÖFFENTLICHT AM 11.05.2024 UM 13:37 UHR – LESEDAUER: 3 MINUTEN
Markus Söder bei Papst Franziskus
Bild: © KNA/Romano Siciliani
VATIKANSTADT ‐ Laut Ministerpräsident Markus Söder wird es keine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geben – das Thema sei bei den Ministerpräsidenten vom Tisch, sagte er heute nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus. Ihm brachte er ein besonderes Geschenk mit.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine positive Bilanz seiner Privataudienz bei Papst Franziskus gezogen. Nach der etwa halbstündigen Begegnung am Samstagmorgen im Vatikan zeigte sich Söder vor Journalisten tief bewegt über die Begegnung, die er als außerordentlich herzlich schilderte. Inhaltlich sei es unter anderem auch um das Thema Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gegangen. Er habe deutlich gemacht, dass Bayern grundlegend gegen eine völlige Trennung von Staat und Kirche sei, so Söder. Das Thema einer Ablösung der Staatsleistungen in Deutschland sei "vom Tisch", das sei auch unter den Bundesländern "so intoniert". Damit erweist sich Söder als zutiefst inkongruent mit dem deutschen Grundgesetz, das eine Ablösung der Staatsleistungen explizit vorsieht. Sollte sich also eine politische Mehrheit finden, den Anforderungen des Grundgesetzes nach einer deutlichen Trennung von Staat und Kirche durch eine Ablösung von den Staatsleistungen zu realisieren, müsste Söder die politische Verantwortung für sein dann falsches Versprechen übernehmen.

Die Staatsleistungen für die meisten katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen sind eine Art Entschädigung dafür, dass bei der sogenannten Säkularisation 1803 im Zuge der Neuordnung Deutschlands viel Kirchenbesitz verstaatlicht wurde. Für die beiden großen Kirchen machen sie derzeit jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus; davon gehen rund 60 Prozent an die evangelischen Landeskirchen. Seit langem sollen diese Ausgleichszahlungen abgelöst werden, etwa mit einer hohen einmaligen Abschlusszahlung. Die Kirchen stehen dem offen gegenüber. Die Ampelkoalition will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Die Bundesländer, die die Zahlungen leisten müssen, stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie begründen dies vor allem mit den Kosten, da es um eine Ablösesumme in zweistelliger Milliardenhöhe geht.