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Koalitionsverhandlungen Marburg: CDU und FDP "not amused"!

  Der offene Brief von FridaysForFuture und anderen Gruppierungen (hier nachlesen) an die unterlegene OB-Kandidatin der Grünen, Nadine Bernshausen, und die Mitglieder des Stadtverbandes "Die Grünen Marburg", schlägt hohe Wellen.

CDU und FDP sind in keiner Weise "amused". Jens Seipp, CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender, ist laut der Lokalzeitung „Oberhessische Presse“ (OP) „erbost“. Er bezeichnet den offenen Brief als „klaren Erpressungsversuch“. Dirk Bamberger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, legt noch einen drauf und bescheinigt den Briefeschreibern „ein eklatantes Mangelverständnis von Demokratie“. Michael Selinka (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht in dem offenen Brief gar „Gewalt, Drohungen und eine Bedrohung der Freiheit“, die er nur verurteilen könne.

Ob diese hefigen Reaktionen der CDU/FDP-Fraktion wirklich helfen ihr Ziel, eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zu schmieden, zu erreichen, lasse ich mal offen. Denn die Angegriffenen melden sich noch einmal mit diesem Statement zu Wort:

Statement:

Wir, die laut Dirk Bamberger ein "Mangelverständnis von Demokratie" haben, melden uns hiermit noch einmal zu Wort. Wir fragen uns ernsthaft, was die Ankündigung von Demonstrationen,ein Grundrecht nach Art. 8 GG,sowie ein Offener Brief, der unter die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GGfällt, mit einem "Erpressungsversuch", "Gewalt" oder einer "Drohung" zu tun haben.

Laut § 253 StGB ist Erpressung:"Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, [...]"

Dieser Vergleich, Liebe CDU, Liebe FDP, wirft Fragen auf:

Empfinden sie die öffentliche Ankündigung von Demonstrationen für Klimagerechtigkeit und ein solidarisches Mittelhessen wirklich als Gewalt oder ein empfindliches Übel?
Falls nein, würden wir Sie bitten, sich von Ihren Vorwürfen zu distanzieren, und sich bei uns zu entschuldigen.

Und finden sie wirklich, dass ehrenamtliches Engagement für eine lebenswerte Zukunft für Alle, und die Grundrechte zukünftiger Generationen etwas mit Selbstbereicherung zu tun hat?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Woche festgestellt, dass durch die aktuelle Klimapolitikdie Grundrechte zukünftiger Generationen in Gefahr sind.
Ihr Umgang mit uns zeigt, dass Sie unsere Grundrechte weiterhin nicht Ernst nehmenwollen.

Wir finden die Politik von FDP und CDU nicht gut und kündigen an, dagegen auf die Straßen zu gehen - das ist sicherlich so demokratisch, wie es nur irgendwie geht. Zumal die Wahlergebnisse ja ein klares Zeichen für eine linke Mehrheit in Marburg sind.

Was uns viel mehr bestätigt, ist, dass weder die CDU noch die FDP unserer inhaltlichen Kritik widersprochen haben: Offensichtlich ist Ihnen selber klar, dass eine klimagerechte, soziale Politik und der Kampf gegen Rechts mit Ihnen nicht möglich ist.

Deshalb wenden wir uns hiermit nochmal an Sie, Frau Bernshausen, Liebe Grüne Fraktion: Wollen Sie wirklich mit zwei Parteien regieren, die statt Inhalten nur haltlose Anschuldigungen zu bieten haben?
 
Diese Koalitionsverhandlungen sind Ihre Chance für Klimagerechtigkeit, ein solidarisches Mittelhessenund unsere Grundrechte einzustehen.

Wir appellieren hiermit an Sie: Tun Sie das Richtige!
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3 Kommentare
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 08.05.2021 | 19:10  
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Francis Bee aus Hannover-Südstadt | 12.05.2021 | 14:33  
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Heimatler Rainer Bernhard aus Seelze | 22.05.2021 | 03:16  
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