Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch!

Heftige Proteste im Vorfeld der
Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung des Landes erhalten. Das stößt auf Protest. Selbst die mit der CDU koalierenden Grünen äußern sich zurückhaltend.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund machte seine Kritik an der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am Dienstag öffentlich. In einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannten die DGB-Landesvorsitzende Gabriele Kailing und ihr Stellvertreter Sandro Witt die Auszeichnung Kochs "absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar".

Koch soll die Medaille am hessischen Verfassungstag (1. Dezember) gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, erhalten. In dem Protestbrief erinnern Kailing und Witt daran, dass der Preis nach dem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner benannt ist, der wie kein anderer für die Einheit der Demokraten sowie für eine soziale Republik gestanden habe und als Vorreiter des gewerkschaftlichen Einheitsgedankens gelte.

"In keinster Weise geeignet"

Mit dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder oder seiner Unterschriftenaktion im Wahlkampf 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft habe der CDU-Politiker diese Werte zum Teil "mit Füßen getreten". Auch habe Koch wissentlich Familien mit mittleren und unteren Einkommen durch den Abbau sozialstaatlicher Leistungen benachteiligt.

Zuvor hatte bereits die Partei DIE LINKE bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen einstimmigen Beschluss gefasst, in dem sie das Vorhaben scharf kritisierte. Die politische Persönlichkeit Kochs sei "in keinster Weise für diese Ehrung geeignet". Auch SPD-Chef Throsten Schäfer-Gümbel sagte, Wilhelm Leuschner habe für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration, Aufrichtigkeit und Partnerschaft mit den Gewerkschaften gestanden - im Gegensatz zu Roland Koch. Die hessische FDP, die Koch 1999 und 2009 als Koalitionspartnerin zum Ministerpräsidentenamt verholfen hatte, äußerte sich nicht zu dem Vorgang.

"Uns Grünen wäre ein Preisträger Roland Koch nicht eingefallen"

Grünen-Landeschefin Daniela Wagner, deren Partei mit Bouffier derzeit die Regierung stellt, sagte, der Ministerpräsident habe die Entscheidung für Koch "den Regularien entsprechend" getroffen. Die Entscheidung, wer die Leuschner-Medaille erhält, trifft der Ministerpräsident alleine.

"Uns Grünen wäre ein Preisträger Roland Koch allerdings nicht eingefallen", ergänzte Wagner. Koch hatte 2008 unter anderem mit dem Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" Wahlkampf gemacht, bezogen auf die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, den heutigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sowie DIE LINKE.

Von der Staatskanzlei hieß es, Koch reihe sich in die Riege ehemaliger Ministerpräsidenten ein, die nach Amtsende die Medaille erhalten haben. Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) teilte mit: "Es geht bei der Ehrung Roland Kochs nicht um einzelne politische Entscheidungen, vielmehr wird seine Lebensleistung gewürdigt. Nach Georg-August Zinn war Roland Koch als Ministerpräsident mit elfeinhalb Jahren am längsten im Amt." Roland Koch wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine von Bouffier verliehene Leuschner-Medaille auf Kritik stößt. Die Leuschner-Medaille für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 hatten Vertreter der Opposition und frühere Preisträger in Frage gestellt.

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Wilhelm Leuschner

Wilhelm Leuschner war von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister. Leuschner zählte zu den wichtigsten Persönlichkeiten des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich beispielhaft für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Die Medaille wird seit 1965 verliehen. Zu den Trägern der Medaille gehören etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Philosoph Jürgen Habermas und der vor drei Jahren verstorbene Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki.