Bildungspaket ein Flop

DIE LINKE und Sozialverbände lehnen Gutscheinsystem ab

(Marburg 5.7.11) Seit 29. März 2011 ist es amtlich. Arme Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Gutscheine für Lernhilfen, Angebote von Sportvereinen, warme Mittagessen in Schulen oder Kindertagesstätten und einiges mehr. Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können die Leistungen für ihre Kinder beantragen.

Die Bundesregierung weigerte sich, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Als Trostpflaster wurde unter dem Namen „Bildungs- und Teilhabepaket“ ein Gutscheinsystem geschaffen. Dies erweist sich als Ladenhüter.

Die Sozialverbände kritisieren das System von Anfang an heftig. “Zu kompliziert, zu bürokratisch und geht an der ‚Lebensrealität‘ völlig vorbei“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider. Die Betroffenen müssen von sich aus tätig werden. Wenn es den Eltern psychisch oder körperlich schlecht geht, passiert dies nicht. So kommen Leistungen gerade bei den Kindern nicht an, die sie vielleicht am nötigsten brauchen.

Die Zahlen belegen dies. Bundesweit haben gerade mal ein Viertel der Berechtigten einen Antrag gestellt. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf sieht es nicht besser aus. Bis Ende Juni waren etwas mehr als eintausend Anträge beim KreisJobCenter (KJC) eingetroffen. Das KJC ist im heimischen Landkreis für die Umsetzung des diskriminierenden Systems zuständig.

Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf, sagt: „Allein im Bereich Hartz IV gibt es über 4000 Kinder unter 15 Jahren. Hinzu kommen die älteren SchülerInnen und die Kinder aus Familien, die Wohngeld oder Familienzuschlag erhalten. Das Bildungspaket ist somit auch im heimischen Raum ein Flop. Dass Frau von der Leyen den Familien jetzt auch noch Sozialarbeiter auf den Hals hetzen will, setzt dem ganzen Chaos die Krone auf. DIE LINKE bleibt dabei: Das Bildungspaket ist von vornherein falsch gedacht. Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und damit über den Regelsatz ausgezahlt.“

Einzelheiten zur Umsetzung des "Bildungs- und Teilhabepaketes" auf der Seite des Landkreises. Antragsformulare finden sich hier.