Vier Buchstaben, die viel Sprengstoff enthalten.
- Maria Noichl (rechts) nach ihrem Vortrag noch lange in Tischgespräche einbezogen.
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TTIP, vier Buchstaben, die viel Sprengstoff enthalten, sind in weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannt. So war nicht verwunderlich, dass Maria Noichl, die SPD Kandidatin für das Europäische Parlament bei den Vertretern der Arbeitsgruppe 60plus der Landsberger SPD interessierte Zuhörer fand. Das Freihandelsabkommen TTIP, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, das die USA und die EU bis 2015 abschließen wollen, gilt als das größte transatlantische Verhandlungsprojekt seit Gründung der Nato.
Mit Inkrafttreten wird was in den USA erlaubt ist, auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Chlorhühnchen, Gen-Essen und Hormonfleisch. Unsere bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht. Soweit Einzelheiten bekannt werden, sehen die Europäer das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mittlerweile sehr kritisch und desto mehr wächst auch der Widerstand bei den Bundesbürgern. Beim geplanten TTIP-Abkommen ist kein Punkt so umstritten wie die Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht, sagt Maria Noichl.
Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Die Kritiker finden zunehmend Gehör - vor allem wegen der vorgesehenen Schutzklausel für Investoren. Diese verleihen ausländischen Anlegern Sonderrechte, die ihnen einräumen Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn neue Gesetze - etwa im Umwelt- oder Gesundheitsbereich - ihre Profite bedrohen oder sie praktisch enteignen. Ein schlagendes Beispiel ist ein Schwedischer Stromlieferant, der die Bundesregierung bereits heute wegen der Folgen aus dem Atomausstieg vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf Milliarden Schadensersatz verklagen will. Mit Inkrafttreten des TTIP werden derartige Fälle aber nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor geheim tagenden internationalen Schiedskommissionen verhandelt. Als Richter fungieren teilweise Anwälte, die sonst in Kanzleien arbeiten und nicht selten auch beim Kläger im Dienst stehen. Ihre Urteile sind unanfechtbar. Es gibt weder eine ordentliche Gerichtsbarkeit noch sind Revisionsinstanzen zugelassen. Drei bzw. sechs privaten Personen wird Macht verliehen Gerichtsentscheidungen und Gesetze, die auf demokratischem Weg zustande kamen oder Handlungen von Regierungen auszuhebeln. Im Klartext hieße das "Verluste werden sozialisiert und Gewinne werden privatisiert", so Maria Noichl.
Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand wächst offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks. Insbesondere die Schutzklausel für Investoren scheint die TTIP-Gespräche vorerst scheitern zu lassen. Im Bundeswirtschaftsministerium kann man sich bereits vorstellen, diesen Part vom Freihandelsabkommen abzukoppeln und getrennt zu verhandeln.
Viele Fragen kamen auf Maria Noichl zu. Lange wurde noch in Tischrunden diskutiert. Dabei wollte sie nicht verschweigen, dass durchaus auch positive Inhalte, wie z. B. die Normung von Papier, identische Anschluss- und Ladegeräte für Elektro- und Kommunikationsartikel oder bei Kraftfahrzeugen zur Steigerung der Umwelt- und Lebensqualität beitragen können. Werner Gutmann, der Leiter der Arbeitsgruppe 60plus, kann auf eine Veranstaltung zurückblicken, die den vorgesehenen Zeitrahmen bei weitem sprengte. Er bedankte sich bei Maria Noichl und den interessierten Zuhörern.