Köln / Flüchtlingspolitik - Leerstände, Hotels und Container, Aufstand der Kommunen nötig.

Köln: Zur aktuellen Debatte um teure Flüchtlingseinrichtungen, politische Verstrickungen und neue geplante Systembauten in Zollstock, äußerst sich Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Kölner Freien Wähler wie folgt:

„Allein die Tatsache, dass die Stadt Köln es auch zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise zugelassen hat, dass skrupellose Vermieter auf Kosten der Steuerzahler schamlos abkassieren, verdeutlicht, dass das Maß jetzt endgültig voll ist! Denn es geht nicht nur um teure Hotels, sondern auch um andere überteuerte Unterbringungsformen. Auch die Anbieter mobiler Wohncontainer und Systembauten, haben ihre Preise vielerorts verzehnfacht.“ Ilg fordert jetzt einen Wandel in der Flüchtlingspolitik und den Aufstand der Kommunen:

„In Köln stehen viele Einrichtungen fast leer. 1500 Plätze sollen als Reserve vorgehalten werden. Warum eigentlich? Und vor allem, warum von der Stadt Köln? Die Gesetze zur Abwicklung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber werden auf Landes-, und Bundesebene gemacht. Die dort regierenden Parteien von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP machen ihre Hausaufgaben nicht. Viele Asylbewerber blockieren Plätze die benötigt werden. Ich hatte sehr viel Verständnis dafür, dass Köln mitten in der Flüchtlingskrise, bedingt durch die Eindrücke von Flucht und Elend, unbürokratisch geholfen hat. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass die Kommunen sich endlich gegen den Planungsirrsinn aus Düsseldorf und Berlin zur Wehr setzen. Wer als Kommunalpolitiker immer nur nach oben „klar Schiff“ meldet, ist kein guter Vertreter der Bürger vor Ort. Wir müssen jetzt endlich dazu übergehen, nachhaltige Flüchtlingshäuser und Sozialwohnungen zu bauen. Für weitaus weniger Menschen, die unsere Hilfe aber weiterhin benötigen. Machen wir endlich Schluss mit der Anmietung teurer Systembauten, Hotels und sonstigen Übergangslösungen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Köln die reine Profitgier einer regelrechten „Flüchtlingsindustrie“ mit Steuermitteln finanziert.“ Ilg fordert außerdem konkrete Schritte zur Umsiedlung Geflüchteter in integrative Wohnformen, wie dies z.B. in der Indianersiedlung in Zollstock geplant ist.