Köln: Freier Wähler kritisiert geplante Rückstufung von Straßen in Sürth.
- #Straßenausbaubeträge sind eine moderne Form des "Wegezolls" #Freie-Wähler #Köln
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört:
„Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zustimmen, wenn ich mich nicht wegen Veruntreuung strafbar machen will, indem ich gegen das Vermögensbetreuungsgesetz im Sinne des Strafgesetzbuches verstoße. So etwas ist unerhört, zumal meines Erachtens noch viele Fragen ungeklärt sind.“
Deshalb hat Ilg für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt:
„Ich möchte wissen, ob im Falle einer Rückstufung der Straßen, das Land NRW künftig für den Unterhalt, die Reparatur, das Ausbessern von Schlaglöchern, den Grünschnitt, sowie für den Winterdienst keine Zuschüsse mehr leisten muss, und ob zukünftig die Anwohner auf 90% der Kosten sitzen bleiben? Außerdem will ich wissen, warum in den vergangenen Jahren dort zahlreiche Baugenehmigungen erteilt wurden, obwohl die vorgenannten Kreisstraßen rechtlich nicht zum Anbau bestimmt sind. Selbst die Verwaltung räumt Presseberichten zufolge ein, dass dies nicht einwandfrei gewesen sei. Wer hat dies zu verantworten? Wurden hier etwa illegale Bauten genehmegt? Ich frage mich auch, ob alle Anwohner in den letzten 30 Jahren über die Folgen einer Herabstufung ihrer Straßen informiert worden sind, und ob jetzt alle für die Versäumnisse anderer zahlen sollen?
Ilg sieht sich deshalb gegenwärtig nicht dazu in der Lage, hier eine schnelle Entscheidung zu treffen. Ungeachtet der rechtlichen Situation sieht der Freie Wähler auch eine eklatante Ungerechtigkeit im System:
„Hier müssen Gesetze geändert werden. Nach meiner grundsätzlichen Überzeugung ist der Bau und der Unterhalt von Straßen allein eine öffentliche Aufgabe. Die Kosten dafür hat der Steuerzahler in der Gesamtheit zu tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer. Die Straßen werden schließlich auch von anderen Bürgern benutzt.“