Köln: Eine Stadt versinkt im Sumpf von Klüngelgeschäften mit Flüchtlingsunterkünften.

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert.

„Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist „miesester Klüngel“ in Reinform“, sagt FWK-Ratsherr Walter Wortmann. Nach seiner Meinung hängen Rat, Amtsleitung und Dezernat bei diesen Vorgängen mit am Fliegenfänger: „Warum hat das dem Rat zugeordnete Rechnungsprüfungsamt diesen und andere Verträge zugelassen und nicht Alarm geschlagen? Was hat der Sozialausschuss dazu gesagt, oder ist der Vertrag ohne Beschlussvorlage geschlossen worden? Und überhaupt; warum werden Vergaben non-konform ohne Beschluss oder Rechtsgutachten bevorzugt im Kreis der mit einem Ratsmandat ausgestatteten Kanzleipartner oder Partnerschaften vergeben? Weshalb wird ein Vertrag durchgewunken, der die Stadt dazu verdonnert, beim Abstieg des 1.FC Köln in die 2. Liga den gesamten Spielbetrieb des Vereins zu finanzieren, oder was denkt sich ein Beirat dabei, solche risikoreichen Vereinbarungen langfristig zu genehmigen?“

Detlef Hagenbruch (Freie Wähler Innenstadt/LVR) betont heute in seinem „Blog“, dass es Zitat:

„Niemanden mehr erschüttert, wenn er morgens eine Kölner Zeitung aufschlägt und neue mißverständliche Geschehnisse liest. Da finden Wohnungslose keine Wohnung, es werden aber Wohnungen für möglicherweise noch kommende Flüchtlinge vorgehalten. Verträge wurden mit Hotel- und Hausbesitzern abgeschlossen, die aus Sicht manch Kölnerinnen oder Kölner an der Grenze der Sittenwidrigkeit liegen. Das Beispiel Boardinghaus Rheinaustraße dürfte dabei nur ein Beispiel sein. Garantierte Miete 1,6 Mio. € wie die Presse recherchiert hat. Der Fall der irakischen, bald 9-köpfigen Familie ist ein unglaublicher zudem menschenunwürdiger Skandal. Nicht das man den Hotelbesitzern das Geld nicht gönnt, nein es ist in diesem Falle der zur Verfügung gestellte Raum."

Torsten Ilg, FWK-Bezirksvertreter in Köln-Rodenkirchen konstatiert:

„In Holweide stehen in einem Flüchtlingsheim 133 Plätze LEER. Wer blockiert denn die Plätze? Warum werden Flüchtlinge deren Gesuch abgelehnt wird, nicht konsequent abgeschoben. Von etwa 22.000 Plätzen in NRW Flüchtlingseinrichtungen, stehen knapp die Hälfte leer !? Warum verweigert Köln nicht endlich, wie vom Städtetag empfohlen, die Aufnahme weitere Flüchtlinge, bis die Problemfälle abgearbeitet sind? Und die Stadt Köln beauftragt immer noch neue Systembauten (z.B. in Zollstock), in die dann auch wieder Flüchtlinge ziehen werden, deren Gesuch wahrscheinlich abgelehnt wird. Man „lagert“ also Menschen OHNE Bleibeperspektive einfach nur um, statt z.B. innovative Projekte wie das Bauprojekt der Indianer-Siedlung aktiv zu unterstützen.“

Für die FREIEN WÄHLER wäre es zudem an der Zeit, faule Netze, handlungsunfähige Aufsichtsmandate und politisch infiltrierte Verwaltungsstellen abzumahnen oder abzusetzen, damit der Städtische Betrieb wieder von denen geachtet wird, die in Köln leben und arbeiten. Die Wählergemeinschaft will u.a. mit diesen Themen 2020 zur Kommunalwahl die notwendige Wählersensibilität erzeugen. „Uns geht‘s um diese Stadt; Abhängigkeiten und Käuflichkeit dürfen sich nicht beliebig fortsetzen“, so Walter Wortmann, Ratsmitglied Freie Wähler Köln.