Freie Wähler eröffnen Europawahlkampf im Norden der Republik

Vor der dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl hat HubertAiwanger, FW Landesvorsitzender (Bayern) und stellv. Bundesvorsitzender eine mehrtägige Informations- und Wahlkampftour durch mehrere norddeutsche Bundesländer unternommen. Von Donnerstag bis Sonntag wurde eine Marathontour von Nordrhein-Westfalen über Hamburg,
Vorpommern unternommen. Lediglich kurz unterbrochen durch einen Zwischenbesuch bei der Landestagung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching (Bayern) mit einer Vorstellung agrarpolitischer Positionen der Freien Wähler.(Aiwanger: „Regionale, flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft statt genmanipulierte Agrarindustrie; Biokraftstoffe statt Agrarüberschüsse.“). Auch im hohen Norden, auf Familienbetrieben in Niedersachsen sowie in Mecklenburg-Vorpommern, erkundigte sich Aiwanger über die Situation der Milcherzeuger vor dem Hintergrund des ruinösen Preisverfalls. Aiwanger: „Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels muss eingedämmt werden!“ Gespräche mit zahlreichen Freien Wählern und Landesvorstandschaften bestätigten erneut, dass die Freien Wähler eine politische Kraft der Mitte sind, die mit gesundem Menschenverstand für ideologiefreie, verantwortungsbewusste Politik stehen. „In der gesamten Republik spürt man mittlerweile ein riesiges Bedürfnis nach einer neuen unverbrauchten Kraft, welche die vorherrschende Parteienverfilzung von unter her aufbricht. Die Freien Wähler sind die Kraft, auf die die Bürger warten. Wir sind dabei, in den Köpfen der Leute anzukommen. Bei der Europawahl am 7. Juni ist alles möglich. Ein Überraschungserfolg der Freien Wähler würde, genau wie beim Landtagseinzug in Bayern, frischen Wind in die politische Landschaft bringen“, so Aiwanger.
In Europa stehen die Freien Wähler, genau wie auf allen anderen politischen Ebenen für eine unabhängige Politik ohne Lobbyeinfluss. Aiwanger: „Ein Grundübel der heutigen Europapolitik ist die Rolle der Lobbyisten“. Gegen monopolistische Konzernstrukturen (z.B. Energiepolitik), mehr Bürgerbeteiligung (Volksabstimmungen über Neubeitritte zur EU und Verfassungsvertrag). Regionalität statt Zentralismus (Rückübertragung ausgewählter Zuständigkeiten auf die Mitgliedsstaaten, z.B. Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln), zunehmende politische Entmündigung der Kommunen (Problem z.B. überbürokratische Ausschreibungsverfahren und Zwang zur Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge) sind die aktuellen Kernthemen der Freien Wähler, bei denen Sie dringenden Handlungsbedarf sehen und den derzeit Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg politisches Versagen vorwerfen. Die Freien Wähler haben von Nord bis Süd die politischen Probleme erkannt und sprechen diese offen und glaubwürdig an. Aufgrund der starken Basis und Verwurzelung in ganz Deutschland sind nur die Freien Wähler in der Lage, den Bürgerwillen aus den Regionen nach Europa zu transportieren.

Freie Wähler - Liste 27
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