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Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge -V-Partei³:Bezirksverband will Volksbegehren gegen Strassenausbaubeiträge starten

Bild entstand bei der Bezirksversammlung Schwaben in Günzburg (Foto: V-Partei³)
(Günzburg) Basisdemokratisch sprach sich der Bezirksverband Schwaben der V-Partei³ für den Start eines Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern aus. Bei der Mitgliederversammlung im schwäbischen Günzburg votierten alle Mitglieder für diese Initiative.

Entscheidend für das Mitgliedervotum waren die vorgetragenen Argumente. Immer wieder kommt es in der Praxis zu Situationen, in denen unverhältnismäßig hohe Ausbaubeiträge auf einzelne Anlieger umgelegt werden. Dies sorgt landauf landab innerhalb der Kommunen für anhaltende Diskussionen.

Unnötig verschärft hat die Situation die aktuelle bayerische Staatsregierung mit der im vergangenen Jahr geschaffenen Wahlfreiheit, also ob man die Straßenausbaubeiträge einmalig (für die direkten Anlieger der sanierten Straße) oder wiederkehrend (für alle Anlieger eines definierten Gebietes) erhebt. Absolut nicht gerecht ist es aus Sicht der V-Partei³, dass z. B. die Landeshauptstadt München keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen muss und gleichzeitig Kommunen wie Hohenbrunn vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Erlass einer solchen Satzung verpflichtet werden.

Die gesetzliche Anforderung der bayerischen Gemeinden, sich regelmäßig um Instandhaltung und Instandsetzung der Straßen zu kümmern, droht durch ein Abwälzen der Kosten auf die Anlieger zu verwässern. Denn abzuwarten, bis mit hohen Kosten eine alte Straße generalsaniert werden muss, belastet nicht die steuerliche Gemeinschaft, sondern einzelne Anlieger in Übermaß.

Bezirksvorsitzender Roy Heydrich und Bundesvorsitzender Roland Wegner waren sich in ihren Plädoyers einig darüber, dass man mit einem erfolgreichen Volksentscheid für mehr Gerechtigkeit und damit mehr Frieden zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit den Kommunalverwaltungen sorgen kann.
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