Aktuelle Themen und Neuwahlen bei der KPV im Kreisverband Günzburg

Warum müssen als Asylbewerber anerkannte Flüchtlinge leer stehende und Kosten verursachende Unterkünfte verlassen und den von Haus aus angespannten Wohnungsmarkt belasten? Mit diesem Thema und der Neuwahl des Kreisvorstandes beschäftigten sich u.a. die überwiegend mit CSU-Parteibuch ausgestatteten Kommunalpolitiker im Landkreis Günzburg bei ihrem jüngsten Treffen. Die Mandatsträger auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene sind in der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) zusammengefasst und werden weiter von Bürgermeister und Kreisrat Matthias Kiermasz (Kammeltal) geführt. Stellvertreter bleiben Sandra Dietrich-Kast (Rettenbach) und Stefan Baisch (Günzburg).

Bezirksrätin und stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Stefanie Denzler leitete die Wahl. Zunächst ging sie in einem Kurzreferat aber auf die Alleinstellungsmerkmale der dritten kommunalen Ebene „Bezirk“ in Bayern mit dem Schwerpunkt „Soziales“ ein. 96 Prozent des Haushalts sind dadurch ausgefüllt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist davon stark geprägt. Von 3.500 Mitarbeitern sind alleine hier 2.300 beschäftigt. Gerade die Kliniken in der Großen Kreisstadt sind dazu führend in Deutschland in der Psychiatrie, Neurologie, Schlaganfallforschung und Schmerzambulanz. Weit über 100 Millionen € fließen und flossen in jüngster Zeit in bauliche Maßnahmen und modernste Geräten.

Kreisvorsitzender Matthias Kiermasz berichtete von seinem Engagement auf Bezirks- und Landesebene. Als Finanzexperte wurde er vom KPV-Landesvorstand in einen Arbeitskreis auf Bundesebene entsandt. Gemeinderätin Doris Egger kam in der Aussprache auf ein Thema, das einmütige Unterstützung fand. Zwischenzeitlich leer stehende und längerfristig angemietete Unterkünfte dürften nicht mit als Asylbewerber anerkannten Flüchtlingen belegt werden, da bei der Verrechnung von „Einkünften“ es keine Haushaltsstelle gibt. Das hatte nur Kopfschütteln zur Folge und die Kompetenzstreiterei zwischen Land und Bund kann keine Lösung sein. Matthias Kiermasz wird das Thema nochmals auf höherer Ebene einbringen, weiß er doch Landrat Hubert Hafner als Sprecher der schwäbischen Landräte an seiner Seite.