Tag der PRESSEFREIHEIT - Motor für Demokratie: Kungeln, Zirkeln und Seilschaften-Bilden in Gladenbachs Parlaments-Politik ADE?!

Zum Tag der PRESSEFREIHEIT - Motor für Demokratie:

„Pressefreiheit“ – was meint der Terminus eigentlich? Sie bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse (Bürgerreporter-Berichterstattung) und anderen (etwa Online-)Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das UNZENSIERTE Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. (1)

Die Pressefreiheit soll die FREIE MEINNGs-Bildung gewährleisten. Nach http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit gewährleistet in Deutschland der Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Die Schweizer Bundesverfassung spricht von MEDIEN-Freiheit und bringt damit zum Ausdruck, dass dieses Grundrecht nicht nur für das gedruckte Wort, sondern auch für andere Mittel der Kommunikation gilt. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht.

Am internationalen Tag der Pressefreiheit schaut ganz Europa nach UNGARN, wo derzeit die Freiheit der Medien stark eingeschränkt ist. Doch auch Deutschland ist in Sachen Pressefreiheit nicht so vorbildlich, wie manche glauben. Darüber berichtet die SZ in
http://www.sueddeutsche.de/medien/tag-der-pressefr...

Zu seiner Antrittsrede der EU-Ratspräsidentschaft erwartete den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein eisiges Empfangskomitee. Abgeordnete im EU-Parlament standen stumm in ihren Reihen und hielten Schilder in der Hand, auf denen "ZENSIERT" stand.. Einige hatten sich ein silbernes Klebeband über den Mund geklebt. Sie protestieren gegen das neue Medien-Gesetz für Ungarn, dessen Inkrafttreten mit dem Beginn der Ratspräsidentschaft Ungarns zusammenfiel und nun europaweit kritisiert wird.

Doch auch in der BRD werde die Pressefreiheit beschnitten:

Das zeige schon allein ein Ranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen", bei dem Deutschland im Jahr 2010 nur auf dem Rang 17 landete. Besonders kritisiert werden von der Organisation
Redaktions-Zusammenlegungen und Stellenstreichungen.
Diese führen dazu, dass „Journalisten zunehmend unter Zeitdruck stehen und für ausführliche oder gar investigative Recherchen oft keine Zeit bleibt. Auch der Zugang zu Behördeninformationen sei unzureichend“, erklärte die Organisation.

In Deutschland gebe es zwar seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz, das es Pressevertretern ermöglicht, bei Bundesbehörden Informationen anzufordern und auch Akteneinsicht zu bekommen. Das Gesetz sei aber mit zahlreichen Ausnahmen gespickt, die Behörden heranziehen können, um die Auskunft zu verweigern. Über schwebende Verfahren müssten grundsätzlich keine Informationen erteilt werden. „Genauso wenig über Sachverhalte deren Bekanntwerden Belange der öffentlichen Sicherheit gefährdet oder sich negativ auf internationale Beziehungen auswirkt.“

Was aber vor allem von Medien-Vertretern kritisiert wird, sei – so die SZ – „der mangelhafte Informantenschutz in Deutschland“: Wenn Journalisten überwacht und abgehört werden, wenn ihre Wohnungen und ihre Unterlagen beschlagnahmt werden - und das alles im Zeichen der Verbrechensaufklärung geschieht, dann können Informanten nicht mehr sicher sein, dass ihre Identität geschützt bleibt.“

Gerade das sei aber wichtig, damit Journalisten auch noch in Zukunft vertrauliche Informationen und Dokumente zugespielt bekommen und so Skandale aufdecken und auf Missstände aufmerksam machen können.
Nur wenn das geschehe, könne die Presse eine ihrer wichtigsten Aufgaben wahrnahmen: „nämlich Antrieb für Veränderungen sein“.

Mord, Entführung, Repressalien:

Journalisten leben in vielen Ländern gefährlich. 57 Reporter wurden 2010 bei ihrer Arbeit getötet, 51 Journalisten gekidnappt. Damit lag die Zahl der Entführungen höher als in den zwei Jahren davor, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht feststellte. Die Zahl der Todesopfer lag dafür unter der aus dem Vorjahr: 2009 waren noch 76 Journalisten getötet worden.

Ein trauriger Rekord ist für Reporter ohne Grenzen, dass in insgesamt 25 Ländern Kollegen getötet wurden. Angegriffen oder bedroht wurden dieses Jahr 1374 Reporter (2009: 1456); 535 wurden festgenommen, etwas weniger als zuvor. 504 Medien wurden zensiert (570). In 62 Ländern wird das Internet zensiert. 152 Blogger oder Internetnutzer wurden festgenommen.

LOB für die REGIONAL/Heimat-PRESSE:

In dem in Mittelhessen gelegenen Ort GLADENBACH (Kreis Marburg Biedenkopf) soll es im Gemeindeparlament endlich demokratischer zugehen, berichtete der HA (print 3.5.11): Dazu kommentierte ich (publiziert a.a.O. im web)

"Die Partei-Interessen vergessen und gemeinsam für Gladenbach die besten Entscheidungen treffen" - diesen Appell des Gladenbacher Alterspräsidenten Rolf Baumann (CDU) an seine politischen Kollegen im Gladenbacher Parlament und Magistrat sind m.E. ein "alter Hut": In den 80er Jahren forderte die BI "Umgehung Kurort Gladenbach?" analoges Politikerverhalten für Gladenbach.

RICHTIG: "Vergessen Sie, wenn Sie an Parlamentssitzungen teilnehmen, alle privaten und Partei-Interessen. Lassen Sie uns alle zusammen für Gladenbach die besten Entscheidungen finden, denn nur dafür sind wir gewählt"!

A propos
Bürger können mitarbeiten

GUT SO, dass die Gladenbacher neue Chancen genutzt haben "und die Reihenfolge der Bewerber auf den Listen zum Teil massiv verändert" haben.

Das nennen außer Baumann BÜRGERinnen "lebendige, unmittelbare Demokratie". JA:
"Politik ist nun mal Verpflichtung auf Zeit, und ein Mandat hängt nicht mehr vom Kungeln, Zirkeln und von Seilschaften ab, die früher die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt haben".

Ein HISTORISCHES Bekenntnis des Alterspräsidenten: Denn das "Kungeln, Zirkeln und Seilschaften"-Bilden sind unabhängige Gladenbacher schon LANGE ZEIT LEID! Siehe (…)-Verdrossenheit.

TIPP:

Bürger der Stadt sollten mitarbeiten: Sie können "die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, des Parlamentes und der Ortsbeiräte sowie die Bürgerversammlungen besuchen". "Außerdem könnten sie ihre Vorstellungen, Meinungen, aber auch ihre Kritik in die kommunalpolitische Arbeit einbringen": Mit Herrn KNIERIM kann man (durchaus) reden und man kann ins Internet gehen: MITTELHESSEN.de als Plattform benutzen, Kommentare schreiben!!! - Die werden so schnell nicht abgelehnt (wie die Erfahrung zeigt; anders bei Leserbriefen ...).

(KOMMENTAR werner hahn in http://www.mittelhessen.de/lokales/region_hinterla...)

Literatur

(1) Hahn, Werner: Berichterstattung und Copyright: URHG / Urheber-Gesetz-Recht & persönliche geistige Schöpfungen / Schöpfungshöhe

Vgl. auch:

Hahn, Werner: Wahlkampf-Thema UMGEHUNG KURORT GLADENBACH? – Antwort Bürgermeister KNIERIM; Straßenausbau 2011 (…)

Hahn, Werner: 4800-4200 v. Chr.: STEINBEIL-Fund in MORNSHAUSEN (Gladenbach): älter als das LOHRA-Steinkistengrab!

Hahn, Werner: Karl LENZ (Maler 1898-1949): Wahrer REALISMUS mit Darstellungen hessischer Natur und des kulturellen Lebens - auch in „entarteten“ Zeiten
IN:
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/43...

auch: http://www.myheimat.de/gladenbach/kultur/karl-lenz...