PM: Kampagne gegen die Massenverhaftungen in der Türkei

Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben.

Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmass das es so nur zur Zeit nach dem Militäputsch von 1980 gegeben hat. Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum seit 9/11 mit 12000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.

Verhaftet werden demokratisch gewählte BürgermeisterInnen, Parlamentsabgeordnete und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltung, ebenso wie JournalistInnen, Anwälte, AkademikerInnen und Aktive aus Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen sowie der Frauen- und Ökologiebewegung.

Grundlage der Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz. Dabei wird keiner der Verhafteten beschuldigt, sich an Gewalttaten beteiligt oder auch nur eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Zur Last gelegt werden ihnen vielmehr ihre kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen Frage durch einen Dialog aller Beteiligten, die Forderung nach muttersprachlichem Schulunterricht, das Engagement für Frauenrechte oder gegen zerstörerische Staudammbauten. Da auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK für diese Ziele eintritt, wird jede legale politische Betätigung in diesem Sinn als Terrorunterstützung ausgelegt.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig scheint die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt.

Die Kampagne beteiligt sich an Aktionen zum Menschenrechtstag diesen Samstag, so auch in Berlin um 15 Uhr an einer Demonstration von linken iranischen AktivistInnen am Brandenburger Tor.

Iniitiiert wurde Demokratie hinter Gittern von der Kampagne TATORT Kurdistan.

Demokratie hinter Gittern fordert: Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!
demokratiehintergittern@riseup.net
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/

9.-12. Dezember, in NRW (Aachen, Köln, Bochum, Düsseldorf) Frau Meral Danis Bestas, Diyarbak1r, ist Rechtsanwältin, stellvertretende Vorsitzende der BDP* und Mitglied im Ausschuss Justiz für Menschenrechtsangelegenheiten.
Frau Gülizar Tuncer, aus Istanbul, ist Rechtsanwältin und Vertreterin des Menschenrechtsvereins (IHD) Frau Dr. Tülay Özdemir, Diyarbak1r, ist Mitglied im Vorstandsgremium des DTK*** (Kongress für eine demokratische Gesellschaft)
Veranstaltung Köln:
Konferenz: "Für einen gerechten Frieden - Frieden jetzt in Kurdistan und Palästina" Am 10. - 11. Dezember 2011 Forum Leverkusen, Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen

Dr. Tülay Özdemir, Gülizar Tuncer, Bärbel Beuermann, MdL NRW, Ali Atalan, MdL NRW Veranstaltung in Bochum: Demokratie á la Türkei 11.12.2011 | 14:00 Uhr
Universität Bochum, HZO 10 Informationsveranstaltung zur aktuellen Politischen- und Menschenrechtssituation in der Türkei mit Dr. Tülay Özdemir, Meral Danis-Bestas, Gülizar Tuncer und Prof. Wolfgang Richter
Weitere Informationen: http://www.blindad.de/events/?stadt=Bochum&id=4620...

13. Dezember, in Frankfurt Frau Dr. Tülay Özdemir, Diyarbak1r, ist Mitglied im Vorstandsgremium des DTK*** (Kongress für eine demokratische Gesellschaft)

Veranstaltung in Frankfurt Kritik der kapitalistischen Moderne - Der »Demokratische Konföderalismus« Der Versuch eine andere Welt zu konzipieren 13.12.2011 | 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main ReferentInnen
Dr. Tülay Özdemir
Ferda Cetin, Jounalist
Prof. Dr. Werner Ruf
Weitere Informationen:
http://www.rosalux.de/event/44821/kritik-der-kapit... der-demokratische-konfoederalismus-kapitalist-moderniten.html

Die BDP - Partei des Friedens und der Demokratie, ist eine politische Partei in die im türkischen Parlament vertreten ist. Die BDP tritt für eine friedliche demokratische Lösung der kurdischen Frage durch eine demokratische Autonomie ein. Zusätzlich bestrebt Sie für eine in Verfassung verankerte demokratische Türkei. Seit April 2009 wurden über 4000 überwiegend Mitglieder der BDP aber darunter auch MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AnwaeltInnen, AkademikerInnen, Gewerkschafter usw. wegen vermuteter Mitgliedschaft zur Koma Civakên Kurdistan-KCK verhört und ohne Anklageschrift verhaftet. Zu den Verhafteten neben 6 Abgeordneten darunter auch Hatip Dicle, Selma Irmak, Kemal Akta_, Faysal Sar1y1ld1z gehören 15 Bürgermeister, darunter die Bürgermeister der Städte Batman, Bitlis, Cizre, ^1rnak, K1z1ltepe, Kayap1nar und Viran_ehir. IHD, der Menschenrechtsverein (IHD) ist ein türkischer Verein, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei/Kurdistan einsetzt. Der DTK wurde 2005 in Diyarbakir als Dachverband der regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien sowie anerkannter Persönlichkeiten und AkivistInnen gegründet. Der DTK setzt sich aus 800 gewählten VertreterInnen der Basisorganisationen und der Selbstverwaltungsstrukturen zusammen. Am 14. Juli 2011 verkündete der DTK den Aufbau der Demokratischen Autonomie in Kurdistan. Das Lösungsmodell sieht u.a. den Ausbau der politischen, juristischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Selbstverwaltungsstrukturen in Kurdistan und eine Demokratisierung der Türkei vor, ohne territoriale Grenzen verändern zu wollen.