MdEP Engin Eroglu kritisiert RBB für Umgang mit BVB/FREIE WÄHLER
- Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen
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Gießen|Brüssel|Potsdam. — Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scharf für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER. Für die am 20. August angesetzte Fernsehsendung „Wahlarena“ zur brandenburgischen Landtagswahl am 1. September hat der RBB keine Einladung an BVB/FREIE WÄHLER ausgesprochen, obwohl die Partei derzeit bereits im Landtag vertreten ist und verschiedene Meinungsforschungsinstitute der Partei derzeit wieder gute Chancen – auch per Direktmandat – für den Einzug in den Landtag attestieren.
Engin Eroglu sagt: „Der RBB als öffentlich-rechtlicher Sender hat einen Programmauftrag zu dem auch die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger im Sendegebiet zählt. Gerade in diesen schwierigen politischen Zeiten, inmitten auch einer Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist es die Pflicht der Programmmacher, allen relevanten politischen Kräften im Bundesland ein Podium zu bieten. Es ist nicht erklärbar, weshalb die BVB/FREIE WÄHLER nicht an der Sendung „Wahlarena“ teilnehmen dürfen, die FDP aber schon, obwohl gar nicht im Brandenburger Landtag vertreten!“
Zwischenzeitlich hat die BVB/FREIE WÄHLER beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den RBB erwirkt, das die Rundfunkanstalt dazu verpflichtet, über die Zusammensetzung der „Wahlarena“-Teilnehmer neu zu entscheiden. Das Gericht sah, so wörtlich, kein „nachvollziehbares journalistisches Konzept bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer“.
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Blamage für den RBB. Dass ein Gericht einem öffentlich-rechtlichen Sender, der sich aus Gebührengelder der Bevölkerung finanziert, eine gleichheitswidrige Ausgrenzung attestieren lassen muss, wirft Fragen auf, schließlich handelt es sich hier nicht um ein Privatunternehmen, das sich seine Gäste aussuchen kann. Hier müssen klare Regeln aufgestellt werden im Umgang mit Parteien bei Wahlkampfsendungen. Dass sich der RBB nun als schlechter Verlierer erweist und seinerseits von BVB/FREIE WÄHLER eine Unterlassungserklärung wegen vermeintlicher sprachlicher Spitzfindigkeiten fordert, lässt mich sprachlos zurück. Dieses Verhalten eines öffentlich-rechtlichen Senders führt mit dazu, dass radikale und Satire-Parteien gestärkt werden. Ich wünsche BVB/FREIE WÄHLER für den restlichen Wahlkampf viel Erfolg“, so MdEP Engin Eroglu abschließend.