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IPPNW verlangt politischen Paradigmenwechsel: Konfliktbearbeitung und Kooperation statt Konfrontation

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.6.2014:
Bundespräsident Gauck fordert deutsches militärisches Engagement

Die Forderung des Bundespräsidenten nach einer größeren Bereitschaft Deutschlands zu Militäreinsätzen weist in die falsche Richtung, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Stattdessen sei ein politischer Paradigmenwechsel notwendig hin zu ziviler Konfliktbearbeitung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende hatte Gauck militärische Interventionen damit gerechtfertigt, dass Deutschland an der Seite der Unterdrückten stehen und für Menschenrechte kämpfen müsse.

Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW, erklärt: „Wir wissen, dass das Ziel die Mittel bestimmen muss: Wer Frieden erreichen will, der muss dementsprechend auch friedliche Mittel einsetzen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind angesichts der vielen aktuellen Krisenlagen völlig unglaubwürdig. Auch in der deutschen Politik werden die vielen aktuellen Krisenlagen durch die Brille von Ressourcen, Transportwegen und global-strategischen Interessen betrachtet. In Wahrheit hat sich doch immer wieder gezeigt, dass Kriege für die nachhaltige Durchsetzung von Demokratie und Frieden absolut ungeeignet sind. Auch der `War on Terror´ hat nichts erreicht, als das Ausmaß des Terrors in der Welt zu vergrößern."

Grabenhorst verweist zudem darauf, dass der Rekorde brechende Waffenexport Deutschlands begleitet wird von der immer öfter beworbenen Strategie einer ausgeweiteten militärischen Rolle Deutschlands in der Welt. Sie kritisiert Gaucks Argumentation: „Wenn ich im Zusammenhang mit Militär von Menschenrechten höre und von Deutschland an der Seite der Unterdrückten, kommt mir der seit Jahren heftig umstrittene und immer noch nicht abgelehnte Panzerexport nach Saudi-Arabien in den Sinn. Dabei geht es um 270 Spezial-Kampfpanzer Leopard-2 A7+ zur Aufstandsbekämpfung.“

Grabenhorst verweist auf die prekäre Lage in Saudi Arabien: „Saudi Arabien ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechtslage hochproblematisch ist. Ein Land, dass sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt hat. Moral predigen und zugleich Geschäfte machen, die gegen diese Moral verstoßen – dieser Widerspruch ist eklatant.“

Die IPPNW engagiert sich im Rahmen der bundesweiten „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gegen alle Waffenexporte, besonders von Kleinwaffen, deren weiterer Verbleib besonders schwer zu kontrollieren ist. Am 24. Juni 2014 beteiligt sich die IPPNW an Aktionen gegen die 2. Strategie-Konferenz des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in Berlin-Mitte.

Hier finden Sie den entsprechenden Aufruf: http://www.leo-kette.de/resources/Flugblatt_Juni_f...

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21 Kommentare

Macht nichts ;)

Kommt eigentlich nach deinem "Fakt ist: Jede nicht produzierte und jede nicht exporierte Waffe kann nicht zum Abschlachten von Menschen benutzt werden. Punkt." und meiner Frage, "Fundis erschlagen Menschen mit Knüppeln, steinigen sie oder schneiden ihnen Kehlen durch und die Köpfe, Nasen, Ohren ab... verbieten wir also demnächst Knüppel, Messer und Steine und alles ist in Ordnung auf der Welt? Und Menschen wollen sich wehren - z.B. gegen die Fundis - und denen liefern wir dann eben keine Waffen mehr und lassen sie ungeschützt?" noch eine Antwort? ;)

Hallo Andreas, Ausgangspunkt der Diskussion war die Rechtfertigung von militärischen Mitteln zur Durchsetzung von Menschenrechten in der Welt durch unseren Bundespräsidenten.

Und militärische Mittel heißt: Die Streitkräfte eines Landes (das Militär) werden - in aller Regel - gegen die Streitkräfte eines anderen Landes eingesetzt. Sei es zur Verteidigung oder sei es zum Angriff (Soll es auch im Namen von Freiheit und Menschenrechten schon gegeben haben).

Wenn, wie Du sagst, "Fundis Menschen erschlagen" und andere Scheußlichkeiten begehen, ist das in aller Regel kein Angriff auf ein anderes Land, sondern geschieht innerhalb der Grenzen eines Landes. Diese Scheußlichkeiten sollten - eigentlich - von den Sicherheitskräften des betroffenen Landes unterbunden werden.

Zudem: Ich habe in dieser Diskussion kein Verbot von Waffen gefordert. Ich habe lediglich gesagt, dass man mit nicht vorhandenen Waffen keine Verbrechen begehen kann.

Aber ich habe den Eindruck, Du willst Dich gar nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Denn wenn Du ernsthaft diskutieren möchtest, wieso liest Du die Beiträge nicht sorgfältig?

Deine rhetorische Frage "verbieten wir also demnächst Knüppel, Messer und Steine und alles ist in Ordnung auf der Welt? hat weder mit dem ursprünglichen Beitrag etwas zu tun, noch mit meinen Kommentaren dazu. Und davon dass Du die Frage wiederholst, wird sie auch nicht relevanter. Es sei denn, Du könntest mir belegen, dass Knüppel, Messer und Steine zu Beginn des 21. Jahrhunderts in irgendeiner Armee dieser Welt die wesentlichen Waffen für einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg sind.

Ciao.

> "Deine rhetorische Frage "verbieten wir also demnächst Knüppel, Messer und Steine und alles ist in Ordnung auf der Welt? hat weder mit dem ursprünglichen Beitrag etwas zu tun, noch mit meinen Kommentaren dazu."

Doch, denn auf DEINEN Kommentar am 21.06.2014 um 16:16 Uhr:
"Fakt ist: Jede nicht produzierte und jede nicht exporierte Waffe kann nicht zum Abschlachten von Menschen benutzt werden. Punkt."

Habe ich gefragt:
"Fundis erschlagen Menschen mit Knüppeln, steinigen sie oder schneiden ihnen Kehlen durch und die Köpfe, Nasen, Ohren ab... verbieten wir also demnächst Knüppel, Messer und Steine und alles ist in Ordnung auf der Welt?
Und Menschen wollen sich wehren - z.B. gegen die Fundis - und denen liefern wir dann eben keine Waffen mehr und lassen sie ungeschützt?"

> "Aber ich habe den Eindruck, Du willst Dich gar nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen."

Doch, aber ich bin Realist geworden und habe die Pazifismus-Ideologie irgenwann abschütteln können.

> "Wenn, wie Du sagst, "Fundis Menschen erschlagen" und andere Scheußlichkeiten begehen, ist das in aller Regel kein Angriff auf ein anderes Land, sondern geschieht innerhalb der Grenzen eines Landes. Diese Scheußlichkeiten sollten - eigentlich - von den Sicherheitskräften des betroffenen Landes unterbunden werden."

Eigentlich. Aber Taliban&Co pfeifen darauf und dann braucht ein Land vielleicht mal Hilfe. Und damals in den 30/40ern waren es sogar die "Sicherheitskräfte des betroffenen Landes", als Adolf und Stalin "Scheußlichkeiten" praktizierten.

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