Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung
- Engin Eroglu
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Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“
Der ländliche Raum müsse weiterhin eine Zukunft haben, gleichzeitig müsse die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden. „Dafür brauchen wir Arbeitsplätze am Wohnort, wohnortnahe medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinderbetreuung, schnelles Internet in ganz Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“, umreißt Eroglu die Verbesserungen für die Bevölkerung.
Ebenfalls betont der Landesvorsitzende die Vorteile für Städte und Gemeinden: „Es bedarf einer gerechten Aufteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Land und Kommunen, die in einem Bundesleistungsgesetz geregelt werden muss. Außerdem muss die Finanzzuweisung für staatliche Aufgaben bei den Kommunen aufgestockt werden. Und wichtig für die Bürger: Die Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Wasser darf nicht privatisiert werden!“
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sieht Eroglu als wichtigen Aspekt für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: „Die Mittel für Städtebau müssen angehoben werden, wozu auch qualifizierte Stadtentwicklungspläne und die Stärkung von Ortskernen zählen“, betont Eroglu und unterstreicht abschließend: „Unbedingt muss der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.“
Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist in Bayern auf Initiative der FREIE WÄHLER in die Landesverfassung aufgenommen worden.