Entweder alle oder keine! Piraten müssen draußen bleiben!

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei hieß es, die Piratenpartei Baden-Württemberg habe erfahren, dass das Kultusministerium eine „demokratiefeindliche Anweisung“ herausgegeben habe. Darin untersage das Kultusministerium Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen.

Benachteiligt werden kleine Parteien aber nicht nur bei Veranstaltungen, die an Schulen stattfinden. Auch Vereine, Organisationen und die traditionelle Tageszeitung laden zu ihren Veranstaltungen nicht die Kandidaten aller Parteien ein. Bei der Podiumsdiskussion des Südkurier in Konstanz muss die Landtagskandidatin der Piraten im Wahlkreis Konstanz, Ute Hauth, zum Beispiel draußen bleiben. Auch bei der Bücklein Kunsttalkshow sind Andreas Hoffmann (CDU), Zahide Sarikas (SPD) Siegfried Lehmann (Grüne) und Tatjana Wolf (FDP) unter sich. Bernhard Hanke von der Linken diskutiert nicht mit. Die Kandidatin der Piratenpartei, Ute Hauth, ist im Gespräch ebenfalls außen vor. Auch zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration im Quartierszentrum Berchen sind zum Beispiel die Piraten nicht eingeladen. Nicht einmal für den BUND ist es selbst- verständlich, die Kandidatin der Piratenpartei mit aufs Podium einzuladen.

So wird der Bürger wiedermal im Unwissenden gelassen! Konstruktive Diskussionen sind unerwünscht.
Quelle:http://www.piratenpartei-bw.de/