DGB hisst Griechenland-Fahne und warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen

Mit einer symbolischen Aktion hat der DGB Mittelhessen auf die Auswirkungen der Eurokrise aufmerksam gemacht: Vor dem Gewerkschaftshaus in der Walltorstraße weht eine Griechenlandfahne. „Die Krise wird auf diejenigen abgewälzt, die sie nicht verursacht haben. Armut und Arbeitslosigkeit haben in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre“, erklärt Ernst Richter, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen den Hintergrund der Aktion. Richter beklagt den massiven Abbau von Sozialstandards in Südeuropa. Er drücke sich in Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und wachsender Arbeitslosigkeit aus. Richter: „Die Politik von Bundesregierung und EU-Kommission führt zu sozialer Spaltung und gefährdet die Demokratie in Europa. Für uns Gewerkschafter ist das nicht hinnehmbar. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen vor allem auch in Griechenland“.

Gleichzeitig gehe die Kürzungspolitik mit massiven Angriffen auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte einher. DGB-Sekretär Matthias Körner: „Kündigungsschutzgesetze werden aufgeweicht, Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eingeschränkt oder wie in Griechenland gleich ganz verboten“. Nach Ansicht des DGB ist ein Kurswechsel nötig. „Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Krisenpolitik demokratische Grundrechte außer Kraft setzt und die Spielregeln einseitig ändert“, ergänzt Körner.

Die DGB-Jugend will mit einer Ausstellung über die Auswirkungen der Krise informieren. Im Foyer des Gewerkschaftshauses ist auf zwei Stellwänden zu sehen, welches Ausmaß Arbeitslosigkeit, medizinische Unterversorgung und Obdachlosigkeit inzwischen erreicht haben. Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler: „Die einseitige Sparpolitik gefährdet vor allem die Zukunft von Kindern und Jugendlichen“. Jeder zweite junge Arbeitnehmer sei inzwischen arbeitslos. Gleichzeitig habe es massive Einschnitte im Bildungsbereich gegeben. „Staatliche Ausgaben für Bildung wurden um mehr als die Hälfte gekürzt. Schulen wurden geschlossen, Lehrkräfte entlassen, Gehälter gekürzt. Klassen vergrößert und die Pflichtstundenanzahl erhöht. Darunter leidet die junge Generation“, so Eifler.

Nach Ansicht des DGB schaffen die harten Einschnitte in Griechenland eine Blaupause zur Krisenlösung auch in anderen Ländern. Richter: „Derzeit wird ausgelotet, in welchem Ausmaß man Krisenfolgen auf die kleinen Leute abwälzen kann. Wenn man in Griechenland die Rentner eine Bankenkrise ausbaden lässt, wird man das in Deutschland auch versuchen“.