Öffentliche Daseinsvorsorge schützen
15 Thesen zu Gemeingütern und Umverteilung
- hochgeladen von Bea S.
Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen, die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung.
Nun hat die Initiative 15 Thesen dazu formuliert.
These 1
Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge.
These 2
Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden.
These 3
Öffentliche Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr, weltweit, aber auch in Deutschland.
These 4
Die zunehmende öffentliche Verschuldung in Deutschland und weltweit erhöht den Druck, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren.
These 5
Die Daseinsvorsorge wird in Deutschland von Tag zu Tag schlechter. Ein Zusammenspiel von Privatisierung und Sparmaßnahmen führt zu Substanzverfall, Personalabbau und Verteuerung. Krieg zerstört Daseinsvorsorge andernorts, die Kosten für die Rüstung für diese Kriege zerstören sie mittelbar hierzulande.
These 6
Um die Daseinsvorsorge zu retten, sind zügig massive Investitionen und ein Privatisierungsstopp notwendig. Öffentliche Vermögen müssten erhalten und wieder aufgebaut werden.
These 7
Milliardäre haben Privatschulen, Privatkliniken und Privatjets. Sie haben kein Interesse an einer allgemeinen Daseinsvorsorge, im Gegenteil. Die Staaten sollen Geld bereithalten, falls diese Eigentümer der größten Vermögen nach Börsencrashs einen Bailouts wünschen.
These 8
Die Interessenvertretung der großen und größten Vermögen läuft wie geschmiert. Politische und legislative Entscheidungen werden von Lobbyinteressen anstatt vom Allgemeinwohl dominiert (postdemokratische Situation).
These 9
Die postdemokratische Situation und die spürbare Verschlechterung der Daseinsvorsorge führt zu Frust und Unbehagen gegenüber der Politik. Davon profitieren rechte politische Akteure, die den Frust zugleich befeuern, rassistisch/reaktionär wenden und ohnmächtig halten.
These 10
Weder die gesellschaftliche Linke noch die Klimabewegung haben zurzeit die Kraft, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegen zu setzen. Eine Vermögensteuer zugunsten der Renaissance einer umfassenden Daseinsvorsorge würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und rechte Zersetzungskräfte (wie die AfD) zurückdrängen.
These 11
Die Bereitstellung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge fördert die ökologische Transformation. Notwendig wäre, von einem Paradigma der Produktion zu einem der Reproduktion — des Erhalts und der Wiederherstellung — überzugehen. Ein Fokus auf Daseinsvorsorge bedeutet, die Bedürfnisse des Lebens voranzustellen, anstatt die Herstellung von Dingen als Lösung aller Probleme zu sehen.
These 12
Die Mittel für die notwendigen Investitionen für die Rettung der Daseinsvorsorge müssen über Umverteilung bereitgestellt werden. Die Vermögenssteuer ist, weil sie die Substanz der großen Privatvermögen angreift, die erste Wahl dafür und staatlicher Neuverschuldung vorzuziehen.
These 13
Der Kern von Umverteilung liegt im Übergang von der Monopolisierung von Ressourcen bei Wenigen hin zu Gemeingütern, die allen gehören. Die Notwendigkeit der Umverteilung betrifft daher nicht nur Geld, sondern auch selbstbestimmte Zeit und den Zugang zu und Nutzung der Erde mit ihren Ressourcen.
These 14
Die Vermögenssteuer stellt dringend benötigte Mittel für Daseinsvorsorge zur Verfügung, aber verfolgt auch den Zweck an sich, große Vermögen zu reduzieren und damit Entdemokratisierung und Privatisierungsdruck Einhalt zu gebieten.
These 15
Die Forderung einer Vermögenssteuer zugunsten der Daseinsvorsorge ist ein politisches und gesellschaftliches Vorhaben, das wachsende Armut, gesellschaftliche Ungleichheit, Politikverdrossenheit und Klimakatastrophe zugleich adressiert und daher das Potenzial hat, breite Zustimmung zu finden.
Von Ludwig Lindner, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth
Hier kann man sich darüber hinaus über die "infrago" Pläne des Verkehrsministeriums zur Aufspaltung der Bahn informieren.
Ja, Herr Zimmermann, das befürworte ich ebenfalls.
Was ich auch mehr als verwerflich finde, ist die Spendenpraxis an Parteien. Die Abgeordneten sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht einer betuchten Klientel, die damit auf politische Entscheidungen in ihrem Sinne einwirkt.
Dadurch wird es überhaupt erst möglich, dass große Vermögen geschont werden - indem die hier genannten Maßnahmen, die eine Umverteilung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung bewirken würden, es nicht einmal auf die Tagesordnung im Bundestag schaffen.
Transparenzregelungen greifen hier nur unzureichend.