CSU-Vizegeneralsekretär MdL Markus Blume spricht Klartext

Beim Gersthofener „Politischen Aschersamstag“

Beim „Politischen Aschersamstag“ des CSU-Ortsverbandes Gersthofen ließ der CSU-Vizegeneralsekretär MdL Markus Blume mit klaren Botschaften und kernigen Aussagen etwas Stimmung vom Original Passauer CSU-Aschermittwoch aufkommen. Keineswegs diplomatisch „durch die Blume“, sondern ganz unverblümt äußerte sich der Redner im Bürgersaal des „Wirtshaus zum Strasser“ geradeheraus zu aktuellen und wichtigen politischen Themen.
Neben dem Referenten konnte CSU-Ortsvorsitzender Stefan Buck auch MdB Hansjörg Durz, MdL Carolina Trautner und Landrat Martin Sailer begrüßen. In ihrem Grußwort betonte die CSU-Kreisvorsitzende Carolina Trautner, dass die CSU das Ergebnis der letzten Bundestagswahl wohl verstanden habe. “Themen, wie beispielsweise die Gesundheitsversorgung und die Pflege sind offensichtlich zu kurz gekommen und müssen in unserer Politik für die Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Das tun wir auch, wir werden anpacken und die sehr guten Ideen im 10-Punkte-Programms des künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder in die Tat umsetzen“, versprach MdL Trautner.
Selbstverständlich war an diesem Abend, dass viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl die zähe Berliner Regierungsbildung ganz aktuell im Blickfeld stand. Schon deshalb, weil der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume in Berlin in der 15-köpfigen Spitzenrunde der Parteivorsitzenden, Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden bei den Sondierungen und auch bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saß. Unter anderem verhandelte er auch in der Arbeitsgruppe Digitales. Und in diesem Gremium traf er auch auf den Neusäßer Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz. Diesem bescheinigte er, sich in diesem absoluten Zukunftsfeld für die richtigen Weichenstellungen für künftigen Wohlstand in Deutschland mit großem Sachverstand hervorragend eingebracht zu haben.
„Die CSU ist bereit unser Land für das digitale Zeitalter fit zu machen. Wir bewegen uns da an der Spitze des Fortschritts“, so MdB Hansjörg Durz zu Veranstaltungsbeginn in seinem Grußwort.

Die Union nimmt den Wählerauftrag ernst

CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume betonte die staatstragende Rolle der CSU bei den Gesprächen für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. „Als CSU haben wir in zwei Sondierungsrunden Brückenpfeiler gebaut. Einmal ist dann die FDP davongelaufen, jetzt wird von Teilen der SPD versucht, die Brücke abzureißen. Einzig die Union nimmt in maximaler Geschlossenheit den Wählerauftrag ernst und versucht mit Nachdruck Regierungsverantwortung zu übernehmen. Während andere noch streiten, ob sie überhaupt regieren wollen, liegen unsere Angebote klar auf dem Tisch. Die CSU will in politscher Verpflichtung regieren, um aktiv zu gestalten, für unser Land und für die Menschen“.
Aus dem letzten Bundestagswahlergebnis hat die CSU Lehren gezogen. Demnach sollen bürgerliche Interessen wieder mehr an Gewicht erhalten. Auch sollen sich die Interessen wieder an Mehrheiten und nicht an Minderheiten orientieren. „Im Koalitionsvertrag mit einer deutlichen CSU-Handschrift haben wir es in Zeiten der Rekordhaushalte und Rekordsteuereinnahmen leider nicht geschafft den Menschen noch mehr zurückzugeben. In den Vereinbarungen war es nicht möglich mehr Entlastungen, auch bei den Steuern, zu erreichen.
Die CSU ist aber bereit den Menschen das zu geben, was sie unbedingt vom Staat erwarten, eine Heimat und einen starken Staat mit Sicherheit und Ordnung. „Wir wollen, dass unsere Bürger gut, gerne und sicher in Bayern und Deutschland leben können“, versicherte MdL Blume.
Bei der Zuwanderung besteht die CSU auf klare Spielregeln, die die Grenzen der Freiheit aufzeigen. „Integration kann nur gelingen, wenn die Spielregeln unserer Gesellschaft von allen Bürgern akzeptiert werden und Parallelgesellschaften verhindert werden. Die Situation 2015 darf sich nicht mehr wiederholen“, so MdL Markus Blume.
Eine klare Absage erteilte MdL Blume einer Minderheitsregierung. Diese ist in Zeiten von rasenden weltweiten Veränderungskräften eine schlechte Lösung. In schwierigen Gemengelagen werden stabile Regierungsmehrheiten benötigt.
Zum Zustand der SPD bemerkte der CSU-Vize-Generalsekretär, „sie ist derzeit eine Partei, die nicht versteht, was die eigenen Anhänger wollen“. Sie gleicht momentan einer sozialtherapeutischen Selbsthilfegruppe. Da ist zu nur wünschen, dass die SPD wieder auf den Weg der traditionsreichen früheren deutschen Sozialdemokratie zurückfindet.

In Berlin mehr bayerische Verhältnisse schaffen und
Berliner Verhältnisse in Bayern verhindern

Für den anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern sieht Markus Blume die CSU gut gerüstet. Die CSU werde „mit Heimat und Weltoffenheit“ ins Rennen gehen und neben bürgerlich konservativen Überzeugungen spielen auch soziale Themen eine wichtige Rolle. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder wird viele zukunftsweisende Projekte starten, gepaart mit einem modernen Regierungsstil. „Da ist es gut, dass die CSU in der Bundesregierung mit drei Ministern vertreten ist, um in Berlin mehr bayerische Verhältnisse zu schaffen und in Bayern Berliner Verhältnisse zu verhindern“, so CSU-Vizegeneralssekretär Markus Blume. Der anbiedernden Bereitschaft von politischen Mitbewerbern nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU eingehen zu wollen erteilte Blume eine deutliche Absage.

„Lieber als CSU allein regieren, als mit anderen falsch“

In abgewandelter Anlehnung an das Zitat von FDP-Chef Lindner hält er es für besser: „Lieber als CSU allein regieren, als mit anderen falsch“. Die Freien Wähler im Landtag sieht MdL Blume als Kommunalpopulisten. Vor einem Jahr haben sie noch gesagt, es ist richtig, wie wir den Straßenausbau miteinander geregelt haben. Sich dann ein Jahr später hinzustellen und das Land anzuzünden, ohne selbst eine Lösung zu haben – das ist Populismus in Reinform.
Hart ins Gericht ging der CSU-Politiker mit der AfD: „Wir werden die AfD im Landtagswahlkampf hart bekämpfen und um ihre Wähler werben, denn die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD. Wir setzen alles dran, dass dieser rechte Abschaum nicht in den Bayerischen Landtag kommt“.

Veranstaltung war ein Angebot für direkte Kontakte
mit den Abgeordneten

Mit der „Aschersamstag“-Veranstaltung hat der CSU-Ortsverband Gersthofen nach Unterbrechung diese Veranstaltungsform wieder aufgenommen. „Wir waren mit der Besucherzahl zufrieden, obwohl die erschwerten Witterungsbedingungen wohl manchen Interessierten kurzfristig abgehalten haben“, resümiert CSU-Ortsvorsitzender Stefan Buck. „Allerdings macht es nachdenklich, dass ein solches Angebot, um mit anwesenden Politkern, wie mit dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, der Landtagsabgeordneten Carolina Trautner und dem Landrat Martin Sailer direkt ins Gespräch zu kommen, gerade zu Zeiten großer öffentlicher politischer Diskussionen nicht zahlreicher genutzt wird“, bedauert Buck. (khw)