SPD setzt Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik durch.
- hochgeladen von Heinz Kolb
„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen
Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende.
Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Ebenfalls aufgenommen wurden u.a. die Forderungen der SPD zur Unterstützung des Bundes beim Ausbau von 150.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, zur Aufstockung der Mittel für Integrations- und Sprachkurse sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen in Deutschland, die bezahlbaren Wohnraum suchen, und die Einrichtung zusätzlicher Stellen beim Bundesfreiwilligendienst.
„Alle Maßnahmen müssen nun in enger Absprache mit den Ländern schnell und unbürokratisch umgesetzt werden“, fordert Poß.
> "zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen in Deutschland, die bezahlbaren Wohnraum suchen"
Da muss der Staat selbst bauen und vermieten und nicht die Wirtschaft subventionieren und dann alles dem Markt zu überlassen