Strassenausbaubeiträge abschaffen und Steuerverschwendung der "Peterhofstraße" verhindern

In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zur Zeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen.

MDL Johann Häusler (FW) gab in seinem Vortrag zu bedenken, dass gerade ältere Menschen oder auch Familien durch Einmalzahlungen oft in große Bedrängnis kommen. Dabei machte das Volumen der eingezogenen Beiträge in Bayern im Jahr 2014 gerade einmal 62,2 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Pro Kopf Belastung von i.d.H.v. 5,20 Euro. Zieht man die Zahlen des Länderfinanzausgleichs heran, scheint diese Summe fast als unerheblich. Bayern bezahlte 2018 an die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich 6,3 Milliarden Euro. Berlin als größter Empfänger (4 Milliarden Euro) erhebt keine Strassenausbaubeiträge.

Um mehr Fairness bei den Strassenausbaubeiträgen herzustellen, fordern die Freien Wähler deren Abschaffung und die Refinanzierung durch zweckgebundene Einnahmen aus der KFZ-Steuer. Hubert Aiwanger kam am Abend spontan zur Veranstaltung, da er im Augsburger Rathaus zu Gast war. Die Bürgerinitiative überreichte ihm 1100 Unterschriften, die gerade einmal an einem Wochenende gesammelt wurden. Diese summieren sich zum Volksbegehren der FW, an dem sich jeder ab 18 Jahren, der auch für die Landtagswahl in Bayern stimmberechtigt ist, beteiligen kann. Nähere Informationen und Listen gibt es unter:
http://www.volksbegehren-strabs.bayern/ . Die Unterschriften sollen im März überreicht werden.

Zum Schluß folgte noch eine Erörterung der Planungen zur Erneuerung der Staatsstraße 2036 Augsburg-Wertingen - die Viele als "Peterhofstraße" kennen. Dazu gaben Dr. Albert Eding für den BUND Gablingen und Christoph Luderschmid einen erschreckenden Überblick zu den aktuellen Planungen. Waldrodungen, Abtrag von ca. 100000 cbm Boden, Netto Neuversiegelung von ca. 1,23 ha, 1 Jahr Bauphase, Lärmerhöhung und massive Kosten, die als "Steuerverschwendung" bezeichnet wurden. Eine normale Erneuerung der Fahrbahn wurde auf ca. 1,5 Millionen geschätzt-die geplanten Großbaumaßnahmen schlagen mit ca. 5,2 Millionen zu Buche!