Stadtverwaltung antwortet: Reichsbürger Problem wird vom Land bearbeitet

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen:

Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten?

Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Dem Einsatz des OSD lag die Beschwerde über eine Personenansammlung zugrunde, die einen Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung darstellte. Zu möglichen Ausstiegswilligen wurde auf das Projekt Spurwechsel des Verfassungsschutzes verwiesen. Düsseldorf unterstützt viele Programme und Projekte für viele Düsseldorfer in ihren speziellen Lebenssituationen.

Erkenntnisse zu möglichen Ausstiegswilligen liegen den Verfassungsschutzbehörden vor, nicht der Stadtverwaltung. Demzufolge sind auch dort die entsprechenden Programme verortet.“

Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Antworten aus Sicht der Verwaltung sind formal sicherlich nicht zu beanstanden. Denoch sind sie aus Sicht der Bürger unbefriedigend, denn Situationen wie die auf einem Spielplatz in Garath sind, wie sie sind: Eine Bedrohung für betroffene Düsseldorfer.

Und zu sagen, da Erkenntnisse zu möglichen Ausstiegswilligen der Stadtverwaltung nicht, sondern nur den Verfassungsschutzbehörden bekannt sind, und deshalb werden entsprechende Programme dort angeboten, ist ebenso formal nicht zu beanstanden. Trotzdem sollte ernsthaft nachgedacht werden, auch seitens der Stadt ein Angebot zu machen, erst recht dann, wenn Düsseldorf viele Programme und Projekte für viele Düsseldorfer in ihren speziellen Lebenssituationen unterstützt.“

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