Bald Rechtsextremismus Beauftragter in Eller?

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8, zuständig für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, wurde ein Antrag des Bezirksvertreters Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) debattiert.

Die FREIEN WÄHLER forderten einen Beauftragte/n gegen Rechtextremismus im Stadtbezirk 8 zu installieren.

„Leider erlangt der Stadtbezirk seit Jahren immer wieder unrühmliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Taten bekannt werden. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt von Bayern, München, hat reagiert und Beauftragte gegen Rechtsextremismus bei den Bezirksausschüssen, bei uns mit der Bezirksvertretung vergleichbar, installiert.

Diese/r ehrenamtlich tätige Beauftragte soll als Ansprechpartner für alle Bürger ebenso wirken wie Aktivitäten in Vereinen oder der Schulinformationsarbeit unterstützen," sagt Lemmer in seiner Begründung.

Die Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne stellte einen Änderungsantrag, dass die Verwaltung vorab der BV 8 berichte, welche bezirksbezogenen Maßnahmen der Stadt und der relevanten Akteure – einschließlich der Stabsstelle Antidiskreminierung - gegen Rassismus, Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus – Antisemitismus und Diskriminierung im Stadtbezirk 8 darzustellen. Es soll auch die Meinung der Verwaltung abgefragt werden ob ein bezirksbezogener Beauftragte/-r sinnvoll ist.

Für die SPD positionierte sich Astrid Bönemann pro Beauftragte/-n gegen Rechtsextremismus aus und ergänzte aus Ihrer Sicht, dass es im Stadtbezirk ein Problem mit verschieden Rechtsextremen Aktivitäten gibt.

Herr Lemmer übernahm den gesamten Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne in seinen Antrag; dieser wurde einstimmig angenommen.

„Angesichts der Notwendigkeiten hier vor Ort wäre es gut, wenn der Beauftragte, nach dem Vortrag der Verwaltung, möglichst einstimmig nächstes Jahr, parteiübergreifend abgestimmt wird."

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