Düsseldorf - Politik

Am Rande der Kirmes am Staufenplatz kam es zu einem tragischen Geschehen. Bei einer Auseinandersetzung eines 18jährigen mit einem 17jährigen soll dieser den älteren mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass dieser auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Mittlerweile soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Unsere Gedanken sind beim dem Verletzten und seinen Angehörigen. Wir...

„Seit vielen vielen Jahren wird über den Standort eines Umwelthauses in Düsseldorf diskutiert. Es wird nun Zeit, dieses endlich in die Realisierung zu bringen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da auch CDU, Bündnis 90 / Grüne sich gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf einsetzen, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten, stellten wir...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

„Um die Empathie von Kindergarten- und Vorschulkindern gegenüber den Mitgeschöpfen Tieren zu fördern, stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, Konzepte tiergestützter Pädagogik durchzuführen und so die positive und einmalige Wirkung von Tieren Kinder erleben zu lassen. Die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins bzw. die Stärkung des Selbstwertgefühls, die Förderung des Sozialverhaltens und motorischer Fähigkeiten, das Zulassen von Körpernähe, die Einhaltung von Regeln, die...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

„In Düsseldorf gibt es seit Jahren den Wunsch, eine Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zu schaffen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren am Messeparkplatz P1 läuft. Es wurde jedoch nie geprüft, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung dieses Wunsches zur Verfügung stehen. Bevor man weiter Zeit, Geld und weitere Ressourcen investiert und der eines Tages vielleicht beschlossene Bebauungsplan juristisch beklagt wird, und sich dann in der Folge...

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, die naturnahe Grünpflege auszubauen, z. B. durch neue Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen in den Parkanlagen. Zur ökologischen Aufwertung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollte der teilweise Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks geprüft werden. Gemäß CDU-Bündnis90 / Grüne-Kooperationsvertrag 2020-2025 ist zur Begrünung in der Stadt vereinbart: „Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jedem Viertel...

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten und haben auch für Düsseldorfer Bürger Folgen. Viele Kinder und Jugendliche leiden noch heute verstärkt unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen. Die Bundesfamilienministerin erklärte Anfang Februar, dass „derzeit immer noch 73 Prozent psychisch belastet sind.“ In einer, gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Corona-Kita-Studie erklärten sie: „Kinder haben in der Pandemie bereits...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernennt, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die Kunstkommission der Landeshauptstadt Düsseldorf hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG in einen Ideenwettbewerb zur „städtebaulichen Integration des Schallschutzes auf Düsseldorfer Stadtgebiet“ ausgelobt. Die Kunstkommission erklärt die Herausforderung: „Es ist geplant 25 Kilometer neue Schallschutzwände zu errichten, mit 4-6 Meter über Schienenoberkante, in weiten Teilen auf einem exponierten Damm in der +1-Ebene sowie im Bereich von sechs S-Bahn-Haltestellen, für eine der wichtigsten und...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

Düsseldorf bekennt sich ausdrücklich zu Vielfalt im Arbeitsumfeld und freut sich über die Bewerbungen aller Talente – unabhängig von Alter, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Orientierung und Identität. Deshalb hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die Charta der Vielfalt unterzeichnet. „Nun wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung mitgeteilt, dass noch nicht eine...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

„Über Bebauungen von Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen wird immer wieder diskutiert. Deshalb fragten wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung führte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke aus: „Von den 27 seit dem 01.01.2021 rechtskräftig gewordenen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen befanden sich keine Pläne auf vorher tatsächlichen und...

„Im Februar gab es in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Höhe des neuen Hochhauses Münsterstr. 304 zum Teil heftige Diskussionen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Eine diesbezügliche Anfrage zu Hochhäusern, Hochpunkten, dem Hochhausrahmenplan und dem Hochhausbeirat wurde nun im Fachausschuss beantwortet. Im Sommer 2021 beteiligten sich mehr als 2.000 Düsseldorfer...

Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen ist es eine zum Teil sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu können. „Zu unserer diesbezüglichen Anfrage im Fachausschuss wurde von der Verwaltung folgendes mitgeteilt,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„Zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf und der deutlichen Verbesserung fragten wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den Beigeordneten Dr. Michael Rauterkus verwies das Dezernat 04 auf langjährige Bestandsangebote für Klimaschutz. Darüber hinaus wurde 2021 die Geschäftsstelle Klimapakt...

„In den gespeicherten Personaldaten der Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf wird das Geschlecht entweder mit "weiblich", "männlich" oder "divers" erfasst. Bei keiner Person ist die Geschlechtsoption "divers" eingetragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Gleichstellungausschuss 1.) Wenn die Stadtverwaltung die Gesellschaft auch in ihren Religionen, Weltanschauungen, Hautfarben, Herkünfte und sexuelle...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...

„Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen.“ In der Sitzung des Bauausschusses wurde von der Kämmerin Dorothée Schneider unsere diesbezügliche Anfrage beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

„Im Februar 2023 wurde eine Rotbuche auf der Leostraße 98, 40547 Düsseldorf unerlaubter Weise gefällt. Die zuständigen Beigeordneten Cornelia Zuschke und Jochen Kral antworteten in der letzten Ratsversammlung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die vorgenommene Fällung des satzungsgeschützten Baumes ist gemäß § 2 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine verbotene Maßnahme, daher wird seitens der...