Ratssitzung 20.02.2020 Aktuelle Aussprache Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 12.02.2020.



Tagesgeschäft frisst Wertschätzung!?

Was ist passiert?
Ein langjähriges, verdientes CDU-Mitglied gratuliert über „Face-Book-Einträge“ zu der Wahl in Thüringen.
Einer Wahl die auf demokratischem Weg korrekt gelaufen ist. Darauf möchte ich auch gar nicht weiter eingehen, weil die weitere Abfolge jedem bekannt sein dürfte.
Der Vorwurf: Dieses publizierte er als Kommunalpolitiker und dann auch noch, wie „frevelhaft“, als „Flügelmitglied“ der CDU. „Den gleichen Eintrag als „Privatmann“ hätte man ihm nachgesehen.“ Wie schizophren ist das denn?
Hausen in unseren menschlichen Körpern 2 oder mehr Personen, wenn es um unsere freie, persönliche, demokratische Meinungsfreiheit geht, die nach dem GG verbrieft ist? Fraktionszwang ist schon bitter!
Die Reaktion auf den Geistesgestörten von Hanau folgte prompt und wie zu erwarten, demnach ist Deutschland nur noch durch die unbedingte Herrschaft der Altparteien +SED zu retten. Die Grünen - Eine Partei, die systematisch an der Vernichtung unseres Landes arbeitet. Natürlich wurde auch wieder auf die AfD eingeprügelt, die ja sowieso an allem Schuld ist.
Die Morde von Hanau sind ein entsetzliches Verbrechen. Wir alle trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat und fühlen mit den Angehörigen.
Das Leid von Hanau ist kaum in Worte zu fassen. Es lastet schwer auf unserer Gesellschaft und droht sie weiter zu spalten, weil sich neben der stillen Trauer Wut und Hass Bahn brechen. Auch wir sind voller Trauer über das Geschehene und darüber, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.
Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.
Hier handelt es sich um eine Amok Tat eines schwer kranken Menschen und nicht um Terrorismus. Das das von rotgrüner Seite wieder instrumentalisiert wird, ist einfach nur widerlich.

Unter Lucke war ein Unvereinbarkeitsbeschluss für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in die Aufnahmebedingungen diktiert worden, der unmissverständlich war. Die AfD ließ niemand mit NPD-Vergangenheit oder sogar von den Republikanern in die eigenen Reihen – dieser Beschluss gilt bis heute. Dennoch brüllt heute das politisch korrekte Haltungs-Deutschland unisono Tag und Nacht: Nazis raus, Faschisten, Faschisten…!
Ausgerechnet die Chlorophyll-Sekte, die wohl jeden Morgen einen Clown frühstücken; wer sind denn die Totengräber der Demokratie?

Links/grün rettet die Welt!?
„Jeder bürgerliche Demokrat ist ein potenzieller Nazi, jeder Linksextremist ein guter Kerl: Im «Kampf gegen rechts» bleiben Vernunft und Verhältnismäßigkeit zunehmend auf der Strecke … Dabei benennt der Begriff «rechts» eigentlich nur die Tatsache, dass es Demokraten gibt, die nicht links sind, zum Beispiel freisinnig, libertär, konservativ oder liberal ohne Linkszusatz. Rechtsextremisten dagegen lehnen Demokratie und Rechtsstaat ab, sie propagieren ein autoritäres Führerprinzip, und sie befürworten Gewalt gegen politische Gegner und bestimmte Bevölkerungsgruppen …

Was wird das alles, wenn es fertig ist? Der Rutsch in die Ochlokratie?
Ich versuche hierbei krampfhaft, den Unterschied zwischen politischer Inkompetenz und politisch-verbaler Inkontinenz zu finden. Es gelingt mir nicht. Das was uns ausmachte ist im rot/grünen Sumpf vermodert.
Unser Europa ist nicht diese mit dem Dunning-Kruger-Effekt behaftete und ideologisch-sozialistisch versiffte Politik.
Als Dunning-Kruger-Effekt wird die systematische fehlerhafte Neigung relativ inkompetenter Menschen bezeichnet, das eigene Wissen und Können zu überschätzen und die Kompetenz anderer zu unterschätzen.
Und was können die Bürger tun, damit sie nicht selbst Opfer des Dunning-Kruger-Effekts werden?
Haltet es mit Karl Weick! Der emeritierte Professor für Organisationspsychologie an der University of Michigan sagte weise:
„Argumentiere, als hättest du recht,
und höre zu, als würdest du falschliegen.“