Brandenburg (Bundesland) - Politik

Bestens geschützt durch zahlreiche Polizei (Bild 2) sprach gestern Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Brandenburger Tor. Sinngemäß so, es könne nicht sein, dass einer die Grenzen seines Landes verschiebt mit Gewalt nach Gutdünken und sagt: das ist meins! '... In Afrika, wo nach Worten des Kenia-Botschafters der UN mal betrunkene Kolonialherren die Landkarte aufteilten, gäbe es „dann 200 Jahre Krieg“. Beifall. Er verteidigt die Sanktionen des Westens, spricht von der Hilfe Deutschlands für die...

Die Umgebung macht noch einen unfertigen Eindruck; diese Fabrik ist in einer Rekordgeschwindigkeit entstanden. Nach Aussage des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke werden bereits jetzt 4000 Arbeitskräft beschäftigt. Deren Anfahrt erfolgt nicht nur mit dem PKW; vor dem Bahnhof Fangschleuse wartet ein Shuttle-Bus für die ca. 2 km lange Fahrt zum Werksgelände. "... Es handelt sich um die größte Elektroauto-Fabrik in Deutschland und die erste des US-Herstellers Tesla in Europa. Sie...

Am sowjetischen Ehrenmal auf dem russischen Friedhof Bassinplatz ist gestern anlässlich des 77. Jahrestages des Endes der Zweiten Weltkrieges der Opfer gedacht worden. (Nicht nur dass Potsdams Stadtmitte wenige Wochen vor Kriegsende stark zerstört wurde, es spielte kurz danach eine wichtige Rolle: Im Schloss Cecilienhof fand vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 die Potsdamer Konferenz der Siegermächte Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Sowjetunion statt. Am 21. Juli 1945 wurde...

In den Jahren 1976 bis '97 wurde für Potsdams Strom- und Fernwärmeerzeugung Braunkohle verbrannt. Danach wurde dieser besonders klimaschädliche Energieträger durch Erdgas ersetzt - eine große Verbesserung! Es ist jedoch nur eine Übergangslösung. Wir müssen schnellstmöglich den Erdgasverbrauch verringern. "Potsdam ist ein über die Ländergrenzen hinaus bekannter Wissenschaftsstandort für Klimaforschung und hat als Masterplan-Kommune 2019 den Klimanotstand ausgerufen. ... Nur 2 % des Strom- und...

Besonders deutlich wurde diesmal Frieden gefordert und eine wirksame und sofortige Beschleunigung der Energiewende, das heißt eine Transformation des bestehenden fossil-nuklearen Energiesystems hin zu einem nachhaltigen Energiesystem auf Basis der erneuerbarer Energien. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 schrieb die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, dass die Energie- und Verkehrswende nicht nur unabhängig von fossilen Preisschocks mache, sondern auch...

Mit dem Thema der globalen Klimaerwärmung sind schon Filme gemacht worden, und vor kurzem ein neuer; er ist schon in einzelnen Kinos verschiedener Länder und weltweit auf Netflix zu sehen: '... Kate Dibiasky, eine Doktorandin in Astronomie an der Michigan State University, entdeckt einen ungewöhnlichen Kometen. Ihr Professor, Dr. Randall Mindy, berechnet, dass er die Erde und die Weltbevölkerung in sechs Monaten und vierzehn Tagen zerstören wird. ... Verschiedene Medien sahen den Film als...

Anlässlich des heutigen Jahrestages vom Pariser Klimaabkommen 2015 weist die Potsdamer Gruppe von 'Extinction Rebellion' vor dem Brandenburger Landtag auf das eklatante Vollzugsdefizit hin, s. a. https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion „Teilt man jedem Menschen auf der Erde einen gleichen Anteil am globalen Restbudget zu und zieht die brandenburgischen Emissionen seit 2016 ab, kommen wir zu einem erschreckenden Ergebnis. Brandenburg hat bereits sein gesamtes Restbudget zur Einhaltung...

Olaf Scholz ist nun zum 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen gewählt. Während des Wahlkampfes hat Laschet zu viel gelacht, Baerbock eher zu wenig, Scholz war zum Schluss nach Schließung der Wahllokale der lachende Dritte! 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, ...' schrieb Hermann Hesse, und oft ist es auch so. Aber diese neue Regierung hat keinen eleganten Start. Der Spiegel schrieb am 27. 11.: "Wäre die Koalition ein Ruderboot, dann würde es als Dreier...

Norbert Röttgen hatte schon vor einigen Tagen seine Kandidatur erklärt, ebenso Kanzleramtsminister Helge Braun, über den laut "Bild" ein CDU-Abgeordneter sagt: "Das letzte, was die CDU braucht, ist ein Narkosearzt." Friedrich Merz, der bereits in zwei Anläufen 2018 gegen AKK (A. Kramp-Karrenbauer) und Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet unterlegen war, macht nun mit seiner gestern erklärten Kandidatur seinen dritten Versuch. Er hat viele Kritiker, auch in seiner Partei. Der...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, auch aus NRW sagt: '»Was der Partei aktuell noch etwas Hoffnung vermittelt und sie zusammenhält, ist die vage Aussicht auf eine Jamaika- Koalition mit einem Kanzler der Union«, betonte Bosbach. Auch die Zukunft von CDU-Parteichef Armin Laschet betrachtet er mit Sorge. »Armin Laschet ist nach wie vor Parteichef, und das wird er auch bleiben – solange die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis noch besteht.«...'...

Allein in Deutschland haben "Fridays for Future" über 400 Demos organisiert. Dürren und Waldbrände in Südeuropa, Überflutungen in Rheinland-Pfalz und NRW in diesem Sommer: An vielen Orten sind Klimaextreme schon Alltag. Wenn wir jetzt nicht alle Kräfte bündeln, wird das Leben im Laufe dieses Jahrhunderts für Millionen Menschen immer mehr ein Kampf ums Überleben. Trotzdem leugnet beispielsweise Alice Weidel, obwohl promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die erdrückenden Fakten der...

Gestern machte die Radfahrergruppe der "Tour de Verkehrswende" Halt in Potsdam. Hier diskutierten sie ganz in der Nähe der Bundesstraße 1 mit Bundestagskandidaten und Landespolitikern. "... Die Radtour von Essen nach Berlin ist Teil der Protestaktion „Ohne Kerosin nach Berlin“. Mit einer klaren Verkehrswendebotschaft aus Paris fordern die Teilnehmenden den zügigen und intensiven Ausbau nachhaltiger Mobilität und ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Unter dem Motto „Allez le Bär“ radeln knapp...

Wenn ab dem 11. Oktober Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sind, werden sich voraussichtlich mehr Menschen impfen lassen.

Die Ortschaft Osdorf  gleich hinter der Stadtgrenze zu Berlin-Lichterfelde fiel seinerzeit den Grenzbefestigungen der ehemaligen DDR zum Opfer und wurde vollständig 'plattgemacht'. Auf dem Foto mit dem Gedenkstein ist dies beschrieben. Die ca. 150 Dorfbewohner wurden zwangsumgesiedelt, zum Teil in das nahegelegene Heinersdorf. Von dem früheren Gut Osdorf blieb ledigich eine Scheune übrig, die nach der Wende für den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, alles aus eigenem Anbau, verwendet...

Heute mittag übergaben mehrere Umweltverbände der Wassernetz-Initiative vor dem Brandenburger Landtag den Vertretern der Brandenburger Regierungsfraktionen ihren Forderungskatalog: "Ausgetrocknete Flussbetten und sinkende Grundwasserstände sollten auch die letzten politiker*innen wachrütteln. Um die Wasserkrise in Berlin und Brandenburg zu stoppen, muss endlich mehr für unsere blauen Lebensadern getan werden. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gibt seit 2000 vor, dass alle Bäche, Flüsse, Seen...

Seit kurzem scheint es fast, als machen nicht mehr die Regierungen die Klimaschutzpolitik, sondern Gerichte. Beispielsweise hat am 29. 4. unser Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise verfassungswidrig beanstandet. In den Niederlanden hat ein Gericht den Ölkonzern Shell zu mehr Klimaschutz verpflichtet. (Weitere Analysen zu diesem Thema: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimasc...) Auf der gestrigen Kundgebung vor dem Rathaus hat...

Am nördlichen Stadtrand von Potsdam fand am gestrigen bundesweiten Aktionstag zur Mobilitätswende (https://www.facebook.com/hashtag/mobilit%C3%A4tswe...) eine Protestaktion statt, die sich gegen den überdimensionierten Bau des neuen Stadtteils Krampnitz richtet. Die jetzigen Planungen sehen Waldrodungen für Straßen und Hochhäuser vor. Angefangen hat die Bebauung 1936 bis 39 für die Heeres-Reitschule der Wehrmacht, später für die Schule für Schnelle Truppen bzw. Panzertruppenschule. Die nördlich...

Bei der Fahrt auf der A 39 in der Nähe von Braunschweig war ich überrascht von vielen Technikmasten am Straßenrand; hinterher fand ich: " ... Es geht ... um die elektronische Erfassung und Weitergabe von Verkehrszuständen, um damit am Ende eine Steuerung des Verkehrsflusses zu erreichen. Autonomes Fahren bedeutet aber noch mehr: Nachdem bereits vielerlei Assistenzsysteme zum Beispiel für Parken, Bremsen, Stauerkennung und Spurwechsel in Serienfahrzeugen eingesetzt werden, forschen die...

Das Testen beginnt in großem Maßstab. Ich hoffe, diese Teststrategie wirkt, und die Fallzahlen lassen es erkennen! Melanie Amann schreibt im heute erschienenen Spiegel über Merkel: "...Entschuldigt hat sie sich nun dafür, dass die angepeilte 'Osterruhe' doch nicht kommen könne, der verschärfte Lockdown an Gründonnerstag und Karsamstag. ... Der erste Schritt für einen Neustart nach dem Pandemiechaos wäre eine echte Entschuldigung von Merkel. ..." Und in derselben Spiegelausgabe wird...

... wurde gestern in Potsdam demonstriert. Die Parolen waren " Alle Für 1 Komma 5 – Der Planet braucht uns ". "... Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. ... Die nächsten Jahre sind entscheidend, um das Schlimmste noch abzuwenden. Schon heute ist die Klimakrise für so viele Menschen weltweit und besonders im Globalen Süden lebensbedrohlich. Doch...

Manche bevorzugen die lateinische form: Pacta sunt servanda. Die entscheidende Frage ist: Können oder sollen wir überhaupt Alle Verträge einhalten? 1. Beispiel: 43 Kilometer Autobahn in Hessen Wir haben schon jetzt das dichteste Autobahnnetz. Sören hat bereits geschrieben: "... Bei der Demonstration ging es nicht nur darum, den Bau der Autobahn zu verhindern, sondern auch den Kindern von heute eine Zukunft ohne Umweltprobleme zu ermöglichen. ..."...

Am 4. November vor 31 Jahren war nicht nur auf dem Berliner Alexanderplatz, sondern auch in Potsdam die größte Demonstration vor dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung. Ein neues Denkmal auf dem Luisenplatz soll daran erinnern. "Er ist mit jeder Faser seines Herzens Künstler, und dazu gehört es wohl auch, frisch verliebt zu sein in ein neues Schaffenswerk. ... Mikos Meininger am Dienstag auf dem Luisenplatz steht und auf die große Arbeit schaut, die er mit dem Architekten Frederic Urban,...

Gestern wurde in Potsdam der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig grüßte persönlich vor dem Schaukasten aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview mit Matthias Fornoff sagte sie in Bezug auf Probleme zwischen Ost und West, sie wünsche sich mehr Respekt bei Diskussionen. Es bestand Maskenpflicht und die Aufforderung auf 'Abstand halten' (auf sächsisch Bild 3) auf den Wegen zwischen dem Alten Markt, Platz der Einheit und Luisenplatz, die sehr gut befolgt wurde....

Gestern gingen in vielen Städten weltweit Klimaaktivisten demonstrieren, auch in Potsdam. Wolfgang Lucht, Geographieprofessor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und am Geographischen Institut der Humboldt-Universität Berlin, sagte ganz deutlich, dass - wie von der Bundes- und Landesregierung beschlossen - das Jahr 2038 viel zu spät für den Kohleausstieg sei. Um das Ziel von maximal 1,5 grad Temperaturerhöhung zu erreichen, muss der Ausstieg spätestens 2030 erfolgen. Er betonte...

Zunächst ist 'Critical mass', Kritische Masse nicht nur in der Kernphysik und Kerntechnik die Mindestmasse spaltbaren Materials, ab der die Neutronenproduktion eine Kettenreaktion der Kernspaltung aufrechterhält, sondern auch eine Aktionsform, bei der sich mehrere nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, hauptsächlich Radfahrer, scheinbar zufällig und unorganisiert treffen, um mit gemeinsamen Fahrten durch Innenstädte, ihrer bloßen Menge und dem konzentrierten Auftreten von Fahrrädern auf den...

In alphabetischer Reihenfolge sind es Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Jeder Schaukasten kann nur sehr verkürzt und reduziert die charakteristischen Besonderheiten seines Bundeslandes wiedergeben (Hessen begnügt sich mit dem Namen), und meine Kamera nimmt davon auch nur einen Ausschnitt auf - also alles nur mit...

Viele Veranstaltungen, Ereignisse und 'Events' sind schon wegen Corona verschoben oder gar ganz gestrichen worden. Nun ist wegen der 'zweiten Welle' ein Beginn vorgezogen worden, damit die Veranstaltung länger dauern kann: 30 Tage! Das ursprünglich geplante Bürgerfest findet am 3. Oktober nicht statt. Gestern wurde die 30 Installationen, zum großen Teil Schaukästen eröffnet, siehe auch  https://www.potsdam.de/einheitsexpo-zum-tag-der-de...

bereits in 5 Jahren, weltweit die erste CO2-neutrale Stadt zu werden. Kopenhagen kann bereits jetzt als Vorbild dienen. Der 'European Green Deal' soll in der EU schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Kopenhagen, die Wiedervernässung von Mooren (als großer Kohlenstoffspeicher) und die Unterschiede zwischen 1,5 und 2 grad Erhöhung der globalen Mitteltemperatur sind Gegenstand einer sehr informativen Sendung mit Harald Lesch: https://www.zdf.de/wissen/leschs-kosmos/klimaneutr... In einem...