Piraten oder nur Anträge en mass

Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum die Beratungen wieder aufgenommen. Zunächst standen Satzungsfragen auf der Tagesordnung. Kernstück ist das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung". Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen.

Angesichts der langwierigen Diskussionen auf dem Parteitag der Piraten machte sich Parteichef Bernd Schlömer (siehe Artikelbild oben) für die Möglichkeit von inhaltlichen Beschlüssen im Internet stark. Letztlich sei nur die Ständige Mitgliederversammlung im Netz in der Lage, den Antragsstau in der Partei abzubauen, sagte Schlömer der Nachrichtenagentur dapd.

Bis zum Samstagabend waren erst fünf Anträge in teils verkürzter Form verabschiedet worden. Vor allem die Debatte über das Wirtschaftsprogramm zog sich über Stunden hin. Am Sonntag stehen nach der Debatte der Satzungsanträge noch mehr als 100 Anträge auf der Tagesordnung.

Am Sonntag gab sich die Piratenpartei ein außenpolitisches Grundsatzprogramm, das allerdings politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammert. Der Parteitag beschloss, dass die Piraten sich künftig national wie international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen. Zudem treten sie für eine Außenpolitik ein, die nicht die Interessen Deutschlands oder Europas formuliert, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat".

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012...