Berlin (Bundesland) - Politik

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

Freie Wähler aus dem Bezirk Köln kritisieren neue Zuwanderungspolitik des Bundes: Die Region Köln/Bonn braucht qualifizierte Zuwanderer und keine zusätzlichen „Rentner“ aus aller Welt. „Der Ansatz von Frau Faeser geht in die völlig falsche Richtung. Deutschland ist in den nächsten Jahren immer stärker auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um die Fachkräftebasis zu stabilisieren und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Zugewanderte Menschen im Rentenalter sind in der Regel nur...

Die Rettungs- u. Abwehrschirme werden immer größer....  Mein Energielieferant teilt mir gerade mit, das die Großhandelspreise für Energie dramatisch angestiegen sind. Wer hätte das gedacht....  Nun nachdem man viel Geld für Energiesparlampen und weitere technische Errungenschaften, die angeblich viel Energie sparen helfen sollten, ausgegeben hat,holt einen der Strompreis trotzdem jetzt wieder ein. Die Bundesregierung will mal wieder einen sogenannten Abwehrsschim aufspannen. Wie groß soll der...

Treffen sich Otto und Ali ----- Otto fragt Ali: "Na, wie geht es?" ----- Ali antwortet: "Super! Ich habe eine Million Sondervermögen."

.Sarah Lahrkamp Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Am Montag. 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD Bundestagsfraktion mit guten Kitas und Schulen, passgenauen Familienleistungen und einem tragfähigen sozialen Auffangnetz entgegen. „Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollen die Chance haben, ihre individuellen...

Pech gehabt. Wir waren schneller!

Siehe RAMA, statt 500g nur noch 400g ----- ARIEL Tabs, statt Tab 27,3g nur noch 26,3g ----- Ware zeigt von außen keine Änderung, alles wie immer soll der Michel denken. Aber Michel schaut genau und erkennt nun, warum Regale im Supermarkt nicht gefüllt sind. Schuld ist nicht das fehlende Russland-Gas, sondern der Trittbrettfahrer, der die Ware neu justiert. ----- Für den Trittbrettfahrer ZWEI Fliegen mit einer Klappe. ----- Fliege -1- Der Trittbrettfahrer hat ...einmalig... durch die neue...

Im September absolvierten 13 Teilnehmer des Jugendbeirats Neusäß, bestehend aus Mitgliedern des Gremiums und Mitgliedern des Arbeitskreises „Summer Sound“, zusammen eine viertägige politische Bildungsreise nach Berlin. Nach der Ankunft ging es am ersten Abend gleich zu einer Führung ins Bundeskanzleramt, in der die Räumlichkeiten des Bundeskabinetts ausführlich besichtigt werden konnten. Am nächsten Morgen ging es für die Teilnehmer in das Europäische Haus direkt am Brandenburger Tor. Im Sitz...

Kostenlos durch die Berliner City: Fahrgäste der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe)  benötigen am Autofreien Tag kein Ticket. Von 0 Uhr bis 24 Uhr dürfen sämtliche S-Bahnen, U-Bahnen, Regionalbahnen, Busse und Straßenbahnen in Berlin im Tarifbereich Berlin AB kostenfrei und ohne Fahrschein genutzt werden, wie die Berliner Verkehrsverwaltung mitteilt. Leider gilt dies für den Tarifbereich C nicht: Für Fahrten nach Brandenburg ist ein Fahrausweis Berlin BC oder Berlin ABC erforderlich (ein...

Der RBB berichtet aktuell: "Der Weg für ein 29-Euro-Ticket für den Tarifbereich AB ist frei. Heute - am Donnerstag - stimmte der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) der Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu. Brandenburg wird sich an dem Ticket allerdings nicht beteiligen. Das 29-Euro-Ticket soll von Oktober bis Dezember im Tarifbereich AB gelten und die Zeit überbrücken, bis eine bundesweit geltende Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket steht. Der Plan sieht vor,...

Wenn die katastrophale politische Hinterlassenschaft des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn auch durch die seines Nachfolgers Karl Lauterbach schon jetzt um ein Vielfaches übertroffen werden wird (abgesehen von seiner dubiosen Rolle beim Milliarden-Masken-Skandal und von seinen halbseidenen Immobiliengeschäften), so trug jedenfals auch Spahns haarsträubende Amtsführung dazu bei, dass einer ganzen kriminellen Industrie Tür und Tor geöffnet wurden: Die „Schnelltest-Abzocke“ ist...

Umwelt. Das sagte Angela Merkel vor 25 Jahren im NDR-Video: https://www.tiktok.com/@parents4future/video/7134442471790021894 Danach wurde sie Bundeskanzler. Merkel-Aussprüche im Video von 1997 "Passt auf, Leute: Wenn wir heute (= 1997) nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dürre." Passt auf: Wenn Ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und für Eure Enkel doppelt oder dreifach teurer. Wir haben ja gerade über die Welthungerhilfe gesprochen: Da haben wir ganz andere Probleme. Dass...

Kultur-Gut. Kommentare willkommen!Laut Bundesregierung: Ab 1. Januar sollen nun auch die arabischen Zahlen in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Was haltet Ihr davon? Das Beitragsbild zeigt die Ergebnisse einer ersten anonymen(!) Umfrage ... Quelle https://twitter.com/wennichnichtic1/status/1561999...

und CDU-Mann Gröhe würdigt, dass Geringverdiener jetzt eine spürbare Aufwertung ihrer Rente um -900- bis -1.000- Euro pro Jahr bekämen. Quelle: "Das Parlament" vom 06.07.2022, Herausgeber: Deutscher Bundestag Geringverdiener sind u.a. Verkäufer, Sprechstundenhilfe, Dachdecker, Postbote, Busfahrer, Sanitär- und Heizungsbauer, kfm. Angestellte, Gärtner, Maurer, Schneider, Friseur, Koch, Monteur, Berufskraftfahrer, Paketbote.  Zum Abgleich mit der eigenen ...Lohntüte.... Geringverdiener ist jeder...

Ich habe nicht 35 Jahre geschuftet, nebenher 10 Jahre Familienpflege übernommen, um im Älter-sein ums Alltägliche bangen zu müssen ----- Auf der Welt herrscht leider immer irgendwo Krieg, weil Waffen produziert werden. Teils über Leasing wie beispielsweise Rüstung an Russland. ----- Info zu Leasing (50 Prozent) und Wartung der russischen Flotte, siehe Radio Deutschlandfunk "Interview" am 26.02.2022 ab 8:10 Uhr mit Geschäftsführer Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. ----- Mit diesem...

Berlin-Mitte. Stelenfeld erinnert an Grabsteine oder Sarkophage| Nach langen Debatten fasste 1999 der Deutsche Bundestag parteiübergreifend den Beschluss, in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu errichten. So wurde dann das Denkmal aus 2711 Beton-Stelen auf einer Fläche von rund 19.000 Quadratmetern an der Cora-Berliner-Straße 1 von April 2003 bis Mai 2005 nach dem Entwurf des New Yorker Architekten Peter Eisenman gebaut und um einen „Ort...

Zur Sylt-Hochzeit Gedanken zum nicht zurückgezahlten -1,4- Mio. Euro KfW-Kredit für FDP-Mann Lindners mit -30.000- Euro Eigenkapital gegründete Internet-Firma, die kurz nach Gründung in Konkurs ging, so der deutsche Steuerzahler -1,4- Mio. Euro verlor. ----- Für Politiker-Spaß fließt ein Batzen Geld, aber für eine Reha-Pflege, die mehr als -300.000- pflegebedürftige Bürger gesund machen kann, stehen nur -5,5- Mio. Euro zur Verfügung. ----- Nach 15 Jahren kämpfen um Anerkennung. ----- Jetzt...

Austherapierte Oberschenkelhals- und Schlaganfall-Patienten können geheilt werden. ----- Mehr als 300.000 Pflegeheimbewohner könnten wieder in die eigene Wohnung. ----- Denn seit 15 Jahren wird in einem Mülheimer Pflegeheim eine Reha-Pflege eingesetzt, die Schwerkranke gesund macht. -----Aber leider nur in einem Seniorenheim wird geholfen. ----- Die Reha-Pflege dauert ca. drei Monate, Kostenzuzahlung monatlich rund 3.000 EUR, fast 10.000 EUR, die viele Bürger nicht aufbringen können. -----...

Lt. CPI-Studie verschwinden in Deutschland 19 Prozent öffentlicher Gelder in fremde Taschen. ----- Ein schönes Sümmchen Bestechungsgelder geht wohl auch in Deutschland auf Reisen, jetzt wo die Bundesregierung der Rüstungsindustrie -120- Milliarden EUR = -120.000- Millionen EUR aus dem Geldtopf Sondervermögen offeriert. ----- Gerechnet auf Basis der CPI-Daten fliessen aus Deutschland dann rd. -22- Milliarden EUR = -22.000- Millionen EUR Bestechnungsgeld in unbekannte Kanäle ab. Und dies ist nur...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Autos. Täglich, 365 x im Jahr 2021: Sieben (7) Verkehrstote Täglich, 365 x im Jahr 2021: Achthundertachtundachtzig (888) Verkehrsverletzte Der geltende rechtliche HintergrundVerwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Zu § 1 StVO Grundregeln Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage...

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...