PRESSEINFORMATION; Frühkindliche Bildung abgekauft mit 150 Euro Betreuungsgeld?

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.)

Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet.

Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das geplante Betreuungsgeld:

Gerade für finanziell schwache Familien wird es als Anreiz dienen, ihre Kinder von frühkindlichen und vorschulischen Betreuungsangeboten abzuhalten!
Die mit dem Betreuungsgeld verbundenen Bedingungen können dazu führen, dass das ebenfalls ab 2013 geltende Recht auf einen Kindergartenplatz den Eltern 'abgekauft' wird. Der Gedanke, pro Kind 150 Euro zusätzlich zum Lebensunterhalt der Familie in der knappen Haushaltskasse zu haben, scheint im ersten Moment für manche Eltern ein verlockender 'Rettungsanker' zum wirtschaftlichen Überleben zu sein. Daher fordert DIE LINKE ein höheres Kindergeld, das für Hartz IV- Empfänger anrechnungsfrei sein soll. Um Kinderarmut dauerhaft einzudämmen, wollen wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung weiterentwickeln.

Die schwarz-gelbe Kinder- und Jugendpolitik ist gescheitert, meint Heidrun Dittrich. Mit dem Betreuungsgeld werden die Sparmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise letztendlich auf den Rücken unserer Kinder abgewälzt. Die Bundesregierung versucht, über das Betreuungsgeld die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zu senken, während die zugesagten Fördermittel für den Kita-Ausbau von den Kommunen nicht abgerufen werden können, da diese ihre Eigenbeteiligung von
30 Prozent der Investitionskosten nicht aufbringen können.

bei Rückfragen: presse@heidrundittrich.de

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