Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren

• Andreas aus Niedersachsen am 12.04.2016 um 13:21

> "Es war so vieles undenkbar, bis es eingetreten ist!"

Wohl wahr...

Und manche Politiker halten sich eh schon nicht an die Regeln (siehe Asylchaos, Dublin, Schengen, Asylgesetz, Grenzschutz usw)

• Erster Geschichtenerzähler am 15.04.2016 um 12:34

Hier aktuelle Schlagzeilen:
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erleichtert werden
- Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen

• Freund der Gerechtigkeit am 16.04.2016 um 10:41

a) Der Kommentar von Wilhelm von Pax ist ziemlich unsinnig, insbesondere die Überschrift.

"Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges)

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor." https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

b) Der Einsatz der Bw im Inneren wird immer wieder mal vom rechten Flügel der CDU/CSU gefordert. Eine Verfassungsänderung ist allerdings wenig wahrscheinlich.