Oberkirch - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hat er als Finanzminister die Haushaltskontrolle vernachlässigt? Willi Stächele aus Oberkirch.

EnBW: "Wirtschaftlich ist das kompletter Wahnsinn"

"Ganz großes Inweschdmendbänking," spottete vergangene Woche schon die Financial Times Deutschland über den angeblich im Staatsministerium gerechneten Aktiendeal. Heute berichtet das Handelsblatt, dass nicht Mappus, sondern in Wahrheit der Ex-Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg Notheis die Übernahme der EnBW eingefädelt hatte - gegen ein zweistelliges Millionen-Honorar, versteht sich: mappus-und-die-maultaschen-connection Im Handelsblatt wird auch ein Energiefachmann zum Deal...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 13.12.10

EnBW: Mappus verschenkt 500 Mio € in bar, und eine weitere Milliarde in Raten

Jetzt kommt der "Landesvater" den Landeskindern pädagogisch: Wenn CDU und FDP nicht bald die Mehrheit im Bundesrat wieder erringen, dann sollen die Wähler im Ländle eben ein Bußgeld von rund 1.000 € pro Kopf Strafe zahlen. Denn Mappus' Energiepolitik sorgt dafür, dass eine etwa nachfolgende grün-rote Landesregierung mit Sicherheit gehörig in die Miesen geriete. Die halbe EnBW kostet auch nicht mehr als ein Hauptbahnhof Vorgestern wurde überraschend bekannt, dass die Landesregierung noch vor den...

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  • Oberkirch
  • 07.12.10
  • 5
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Haushalt außer Kontrolle

"Die Zuweisung der Kosten des internen Verwaltungsaufwandes auf zu erbringende externe Leistungen deckt suboptimale Organisation als Kostenfaktor auf." Wer dem Controller-Sprech an seinem betrieblichen Arbeitsplatz einmal begegnet ist, kann mit dem Gemeinderat nur mitfühlen. Ich war ja nicht dabei, aber aus der Berichterstattung der ARZ geht hervor, dass im Rathaus keiner mehr durchblickt. Einer fragte in der Gemeinderatssitzung, was denn eigentlich die Produkte einer öffentlichung Verwaltung...

  • Baden-Württemberg
  • Oberkirch
  • 04.11.10

Strobl erledigt sich selbst

Erinnern Sie sich an den Prince Charles der baden-württembergischen CDU, den Schwiegersohn Wolfgang Schäubles, der gerne auch noch etwas geworden wäre? Nein? Dann haben Sie meinen früheren Blog im Juni nicht gelesen .... naja, Schwamm drüber: http://schorschlesfrau.wordpress.com/2010/06/01/51... Thomas Strobl hatte sich als potentieller Nachfolger Mappus' im Landesverband der CDU bereit gehalten. Von der Historiker-Debatte über die Nazi-Seilschaften im Auswärtigen Amt offensichtlich inspiriert,...

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  • 03.11.10

Die Zukunft des Tourismus im Tal?

Die Oberhäupter der Talgemeinden planen seit vielen Monaten die Gründung einer gemeinsamen GmbH zur Förderung des Tourismus. Es versammeln sich drei mal die Kompetenz der kompletten Verwaltungen, drei komplette Stadträte, drei mal die Erfahrung der Tourismusbeauftragten und drei mal die Erfahrung der Hoteliers und was kommt dabei raus? Ein großer Wurf? Eine einzige Blamage! Angekündigte Sitzungen in allen Gemeinden werden kurzfristig abgesagt und man versucht dem staunenden Publikum zu...

  • Baden-Württemberg
  • Oberkirch
  • 26.10.10

Mappus gibt Stuttgart 21 verloren, aber nicht die Wahlen

Das coole Interview mit Stefan Mappus erscheint erst am morgigen Sonntag, aber was heute daraus bereits an Zitaten durchsickert, lässt am Gemütszustand des Ministerpräsidenten zweifeln: Mappus schwärmt angeblich von Demonstrationen, von einem "Sieg der Demokratie", und gibt den Philosophen: „Man kann Stuttgart 21 bauen oder eben nicht.“ Und überhaupt: „Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie etwas falsch verstanden.“ Wenn Sie...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Mitte
  • 23.10.10

Bahn bizarr: Keine Beförderung mehr nach dem 11. Dezember?

Rätselhaft: Die Webseite der Bahn zeigt seit Wochen keine Zugverbindung an, die nach dem 11. Dezember liegt. Buchungen für den Weihnachtsverkehr sind jedenfalls per Internet derzeit ausgeschlossen: "Leider kann die elektronische Reiseauskunft derzeit nur Auskünfte vom 13.12.09 bis zum 11.12.10 geben. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Woran liegt das? An einem Fahrplanwechsel, der 8 Wochen zuvor noch nicht feststünde? Unwahrscheinlich. Oder behält der Bahnchef sich vor, den Zugverkehr ab dem 12....

  • Berlin
  • Berlin
  • 15.10.10
Findet Demonstranten sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt: Waffenschein-Inhaber Ulrich Goll (FDP)

Justizminister Goll nennt Stuttgart-21-Demonstranten "unduldsam und wohlstandsverwöhnt"

Im Streit um den Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem nach Polizei-Schätzungen 140 und nach Angaben der Veranstalter über 400 Demonstranten - darunter einige schwer - verletzt wurden, lässt eine Stellungnahme der Stellungnahmen aus den Reihen der Landesregierung besonders aufhorchen: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Gegnern des Projekts in einem Interview Bequemlichkeit vorgeworfen. "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Ost
  • 04.10.10
Reist mit der Bahn an: Oberst Klein

Stuttgart 21: Mappus setzt auf neuen Vermittler / Oberst Klein im Gespräch

Wie das für gewöhnlich gut unterrichtete Nachrichtenmagazin, beabsichtigt die Landesregierung, nach der heftigen Kritik an der Räumung des Schlossparkes am Donnerstag ihr ins Gerede gekommene "crowd management" künftig in unabhängige Hände zu legen. Mappus sieht angeblich schon ein Licht am Ende des Tunnels Die Landesregierung spekuliert darauf, mit der Befassung des derzeit unterbeschäftigten Bundeswehroffiziers gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Oberst Klein, dem beste Kontakte...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Ost
  • 02.10.10

Stuttgart 21: Mappus lässt Wasserwerfer und Tränengas gegen protestierende Schüler einsetzen

Die Proteste um den Abriss des Stuttgarter Bahnhofes treten möglicherweise in die entscheidende Phase: Ab Mitternacht stehen die Bäume des angrenzenden Parkes zur Abholzung an. Um ein Absperrgitter um den Park zu installieren, setzten Stuttgarter Polizeikräfte heute mittag Wasserwerfer gegen blockierende Schüler ein. Die auf Seriosität bedachte FAZ berichtet von krawallartigen Szenen im Schlossgarten, nach Angaben der Online-Ausgabe des Schwäbischen Tagblatts kam auch Reizgas und Pfefferspray...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Ost
  • 30.09.10

"Klammheimliche Freude" über Attentat auf JÜRGEN TRITTIN

Erinnern Sie sich noch an den geschmacklosen Mescalero-Nachruf, den anonymen Artikel im Göttinger AStA-Blatt, in dem ein "Stadtindianer" im Jahre 1977 seine "klammheimliche Freude" über die Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback kundtat? Noch im Jahre 2001 entgegnete Jürgen Trittin dem Sohn des Ermordeten, Michael Buback, der ihn darauf ansprach, dass er sich nie von der unbestritten aus dem seinem damaligen politischen Umfeld stammenden Schmähschrift distanziert habe: "Warum...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 23.09.10

Kernkompetenz Blumenstrauß? Ein Lob an unseren OB!

Frau Schorschle hatte auf ihrem Blog gegen den nebenamtlichen Bürgermeister "geätzt", der im Hauptamt wohl eher ein tüchtiger Stadtkämmerer ist. Und sie schien von unserem OB zum 900jährigen Jubiläum unserer Partnerstad Haverfordwest in Wales erhört worden zu sein: Die Stadt wurde nicht durch Franz Müller, sondern durch einen der vier ehrenamtlichen Vertreter des OB, Rudolf-Hans Zillgith nebst mitreisender Gattin vertreten. Was gab wohl den Ausschlag dafür, dass nicht Müller, sondern Zillgith...

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  • Oberkirch
  • 21.09.10
Foto: Jesco Denzel, BPA | Foto: Mit Genehmigung von http://www.bundespraesident.de/jsp/fotoreihe/fotoreihe_einzelbild.jsp?doc-id=665028&curr_img_nr=1

Doch kein Schwiegermutter-Typ: Wulff zoffte sich um die Gunst seiner Sekretärin

Lange galt er als Traum aller Schwiegermütter: Der frühere Landesvater der Niedersachsen Christian Wulff bemühte eigens die Hilfe eines Spindoktors, um sein braves Image in der öffentlichen Wahrnehmung aufzupeppen. Die Frankfurter Rundschau enthüllte heute aber, dass Wulff sich im Jahre 2003 mit seinem Wahlkampfmanager offenbar überwarf, weil dieser ein Auge auf Wulffs Chefsekretärin geworfen hatte. Wulff war bis 2007 in erster Ehe mit seiner Frau Christiane verheiratet. Quelle:...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 21.09.10
In scheinbar auswegloser Situation: MP Mappus
3 Bilder

Stuttgart 21: Mappus zieht die brutalstmögliche Konsequenz

Die Proteste in Stuttgart werden bedrohlich: Letzen Umfragen zufolge käme die CDU bei Landtagswahlen auf nur noch 35% und die FDP auf 5%. Auf der anderen Seite des Lagers führen die Grünen mit 27% in der Wählergunst (die SPD landet bei 21%). Damit scheint die Union zum ersten Mal nach 47 Jahren der Macht im Ländle von einer folgenschweren Abwahl bedroht: Denn aufgrund der Atompolitik der Bundesregierung, die von Mappus leidenschaftlich unterstützt wird, ist eine Option zu einer schwarz-grüne...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Mitte
  • 11.09.10

Sarrazin-Debatte: Roland Koch macht sich zum Narren

Der hessische Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Amt an seinen Nachfolger Volker Bouffier übergibt, gab sich am gestrigen Samstag zum Abschied der Lächerlichkeit preis. Wir dokumentieren folgende Agenturmeldungen: Roland Koch stellt sich hinter Sarrazin Frankfurt/Main (dpa) - Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Thilo Sarrazin: Angesichts der öffentlichen Empörung über die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands warnte Koch im Hessischen Rundfunk...

  • Hessen
  • Wiesbaden
  • 29.08.10

Neues vom Oberkircher Bürgerjournalismus

Liebe Oberkircher, ich habe heute drei technische Hinweise: 1. Es gibt interessante Beiträge von Oberkircher Bürgerjournalisten, die z.T. aber unter der Rubrik Deutschland/Stuttgart-Mitte/Politik auf myheimat erschienen sind, so der absolut lesenswerte Beitrag über Willi Stächeles neueste Ansätze in der steuerlichen Beratung von mutmaßlichen Parteispendern (der Schraubenkönig lässt grüßen). 2. Damit wir bei unseren unterschiedlichen Beiträgen von Oberkircher Autorinnen und Autoren uns nicht aus...

  • Baden-Württemberg
  • Oberkirch
  • 24.08.10

Stächele lässt klare Signale senden

Vergangene Woche wurde dem Finanzministerium wieder eine CD mit vermutlich illegal beschafften Daten von angeblich steuerhinterziehenden Unternehmen angeboten. Laut dpa sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart, die Prüfung des Angebotes werde länger dauern, weil der Informant bislang noch keine Daten übermittelt habe. Es könne auch sein, dass er gar nicht mehr reagiert. Auf gut deutsch: ein Signal an alle Unternehmen des Landes, dass eine Selbstanzeige verfrüht wäre.

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Mitte
  • 23.08.10
2 Bilder

Nachfolge des Stadtkämmerers 2011 bereits geregelt?!

Im Gästebuch der Stadt Oberkirch scheint es zur Sache zu gehen. Wie dort heute abend (noch) zu lesen, geht die kostspielige Verlängerung von Franz Müller im Amt des Kämmerers (zu den erhöhten Bezügen eines Ersten Beigeordneten) auf eine unzulässige Absprache zur Einstellung einer neuen Kraft zurück, der als Gattin eines einflussreichen CDU-Politikers Chancen verschafft werden sollten, die im Zeitpunkt der Pensionsreife des Kämmerers nicht bestanden haben. Die neue Kraft stand noch in der...

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  • 06.08.10
  • 7

Was ist eigentlich in unsere ARZ-Redaktion gefahren?

Auf Baden-Online berichtet die ARZ über zwei widersprüchliche Begebenheiten, ohne dass der Redaktion der problematische Zusammenhang der beiden Meldungen eine eigene Kommentierung wert war. Da der Zusammenhang aber offensichtlich, und sogar die ARZ-Leser auf ihre Heimatzeitung mit dem Thema zugegangen waren, stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung in der ARZ. Hier die ARZ-Meldungen von heute in Auszügen: 1. Bei Fehde fliegen die Fäuste Oberkircher Jugendliche prügeln...

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  • Oberkirch
  • 23.07.10
  • 3

Chaostage jetzt auch bei der ARZ

Im Online-Auftritt der ARZ steht seit gestern unbemerkt die Überschrift über dem falschen Artikel. Ein Zeichen dafür, dass dort niemand reinschaut. Dabei frage ich mich, ob Oberkirch - nach zwei Blogs im Internet - nicht eine professionell administrierte Online-Zeitung verdient hätte. Würde die ARZ diese Plattform stellen, kämen die 150 Klicks pro nachmittag von Frau Schorschle und Konsorten auch dem Online-Auftritt der ARZ zugute.

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  • 20.07.10
  • 1

Streit um den Begriff "Freie Wähler"

Ein Herr Linek aus Karlsruhe meldet sich heute in der Leserkommentarspalte auf Baden-online: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page... Hintergrund von Lineks "Warnung" vor Wählertäuschung ist die ausstehende höchstrichterliche Klärung, inwieweit der Begriff "Freie Wähler" rechtlich vor Missbrauch (d.h. vor dem Gebrauch durch jedermann) geschützt werden kann. Linek stellt freilich die Verhältnisse auf den Kopf: Während man darüber streiten kann, ob Lineks Karlsruher Splitter-Verein...

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  • 13.07.10
  • 5

Schwarz-Grün in Stuttgart?

Der ehemalige Umweltminister Harald Schäfer (SPD) schreibt in der heutigen ARZ, eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Stuttgart über den nächsten Wahltermin hinaus sei unwahrscheinlich. Wahrscheinlich sei schwarz-grün. Richtig daran ist, dass es für schwarz-gelb vielleicht keine Mehrheit mehr gibt. Aber schwarz-grün? Mit Rechtsaußen Stefan Mappus und diesem Kretschmann, der als Student im KBW (siehe wikipedia) aktiv war, an der jeweiligen Spitze? Wie soll das denn gehen? Woher nimmt...

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  • 12.07.10
  • 3

Zur aktuellen Walfang-Saison in Oberkirch

Free Willi und Whale Watcher scheinen uns mit ihren Beiträgen davon überzeugen zu wollen, dass nicht alle großen Tiere, die in unserer Heimatpresse unter Artenschutz stehen, unbedingt auch liebenswerte Walfische sind. Mancher kommt gar wie ein Hai daher, aber ich beteilige mich trotzdem nicht am Abschuss irgendwelcher Arten. Viel interessanter fänder ich ein paar Informationen sozusagen im Aquarianer-Maßstab, wo es Fische anzufüttern gibt, die später dann in Konkurrenz zu der Haifischpopulation...

  • Baden-Württemberg
  • Oberkirch
  • 06.07.10
  • 1

Nicht abtauchen!

Schön zu verfolgen wie der Oberkircher Bürgerjournalismus hier Fahrt aufnimmt.

  • Baden-Württemberg
  • Oberkirch
  • 02.07.10
  • 1
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