Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren läuft – großer Informationsbedarf der Bürger – hinterlistige Aktionen der Verwaltung geplant?

Blick zu den recht gut frequentierten Unterschrifts-und Informationsständen, die auch in den nächsten Wochen noch jeweils freitags und samstags von 10 Uhr bis 13 Uhr in der Hauptstraße zu finden sind. (Foto: Initiatoren des Bürgerbegehrens)
 
Blick zu den recht gut frequentierten Unterschrifts-und Informationsständen, die auch in den nächsten Wochen noch jeweils freitags und samstags von 10 Uhr bis 13 Uhr in der Hauptstraße zu finden sind. (Foto: Initiatoren des Bürgerbegehrens)
Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln.
Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne entsprechenden Beschluss weiterverhandeln kann, war an den Unterschrifts-und Infoständen eine große Resonanz zu verzeichnen. Besonders gefragt sind beim Bürger Informationen zum Sinn und dem Vorteil einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried. Haben die Bewohner der weit auseinanderliegenden Orte doch keinerlei Verbindungen oder Gemeinsamkeiten über Vereine oder andere Institutionen.
Auch haben an Kommunalpolitik interessierte Bürger schnell festgestellt, dass es sich bei der hochangepriesenen Fusionsrendite von 7.100.000 € innerhalb von fünf Jahren und eine reine „Luftbuchung“ handelt. Tatsächlich sind es nicht einmal die Hälfte, sondern lediglich 3.150.000 € = 630.000 € pro Jahr. Nach den ersten fünf Jahren, also ab 2027 bleiben nur noch die höhere Schlüsselzuweisung in Höhe von 330.000 €, von denen etwa 150.000 € für die Kreisumlage abzuführen sind. Unter dem Strich bleiben demnach nur noch 180.000 € für Walkenried und Bad Lauterberg zusammen. Verteilt man diese Summen etwa auf die 2/3 der Einwohneranzahl aus Bad Lauterberg, dann beträgt der jährliche „Vorteil“ dieser Fusion ab 2027 letztlich nur 120.000 €.
Wie von dieser lächerlichen Gesamtsumme der Bürgermeister/die Verwaltung dann das riesige Straßennetz, mehreren Dutzend Brücken, Stützmauern und zahlreichen kommunale Einrichtungen(Kindergärten, Tagesstätten, Schulen, Feuerwehr) unterhalten will, bleibt sein Geheimnis. Warum nun so plötzlich und überstürzt eine Fusion übers Knie gebrochen werden soll ist mehr fragwürdig, hat sich doch der Bürgermeister Dr. Gans erst am 27.2. 2014 auf einer öffentlichen Ratssitzung klar und deutlich geäußert: „Im Falle einer Fusion wäre die Geschichte der Stadt auf einen Schlag beendet“ bzw. „ Seine Eigenständigkeit kann die Stadt Bad Lauterberg nur einmal aufgeben“. Ist hier etwa „Eigennutz“ der Grund?, fragen sich viele Bürger der Stadt.
Völlig verärgert sind zudem zahlreiche Einwohner, denn wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, planen die Stadt Bad Lauterberg und die Gemeinde Walkenried offensichtlich eine Meinungsumfrage. Da mit diesem Vorhaben ganz klar die laufenden Bürgerbegehren sowohl in Bad Lauterberg, wie auch in Walkenried torpediert werden sollen, halten dies die Initiatoren des Bürgerbegehrens in beiden Orten für eine bodenlose Frechheit. Außerdem wird mit der geplanten äußerst fragwürdigen Meinungsumfrage auch die vom Gemeinderat Walkenried beschlossene amtliche Bürgerbefragung beeinflusst. Der Bad Lauterberger Stadtrat hat eine reine Bürgerbefragung nicht beschlossen, da sie ohnehin keine bindende Wirkung hat.

Pressemitteilung Nr. 73 der Wählergruppe im Rat vom 18.10.2020

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Blick zu den recht gut frequentierten Unterschrifts-und Informationsständen, die auch in den nächsten Wochen noch jeweils freitags und samstags von 10 Uhr bis 13 Uhr in der Hauptstraße zu finden sind.
Fotos: Initiatoren des Bürgerbegehrens
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