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Keine positiven Auswirkungen erkennbar – engagierte Bürger beantragen Bürgerbegehren

v.l.n.r: Torsten Bäger, Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans, Sabine Bode und Julia Wiegand bei der Antragsübergabe
Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein.
Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom Verwaltungsausschuss geprüft wird. Bei der Fragestellung „Lehnen Sie die Fusion der Gemeinden Bad Sachsa, Walkenried, Bad Lauterberg ab?“ haben die Antragsteller mit freundlicher Genehmigung von Silvia und Matthias Gerlach sowie Andreas Petzold aus Bad Sachsa, den bereits von der Verwaltung in Bad Sachsa geprüften Wortlaut des dort schon laufenden Begehrens übernommen.
Begründet wird der Antrag, dass die Kommunen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg zurzeit über eine eventuelle Fusion hin zu einer Einheitsgemeinde beraten, bei denen allerdings keine „positiven Auswirkungen“ für Bad Lauterberg erkennbar sind. Dafür, so ist in dem Antrag formuliert, geht unser ideelles Zusammengehörigkeitsgefühl mit unserer Stadt Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen weiter verloren. Eine Bürgerbeteiligung, insbesondere der Ortsteile und deren Möglichkeiten zur Einflussnahme in einer Großgemeinde, in der die Vertreter aus Bad Lauterberg voraussichtlich nicht einmal die Mehrheit haben werden, wird dadurch deutlich erschwert. Dadurch, so die drei Antragsteller weiter, wird befürchtet, dass auf unsere Bürger unter anderem folgende Einschränkungen der gewohnten Lebensqualität hinzukommen können: längere Behördenwege und Genehmigungsverfahren, Schwächung der lokalen Identität, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten nur noch bezogen auf die gesamte neue Großgemeinde, Einschränkungen bei den Öffnungszeiten bzw. sogar eine drohende Schließung des Schwimmbades Vitamar, damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen, in der Folge ein weiterer Attraktivitätsverlust und Wegzug von jungen Familien.
Da bei der letzten Kommunalwahl im September 2016 in Bad Lauterberg 9.343 Wahlberechtigte gezählt wurden, müssten für die Durchführung des Bürgerentscheids, zunächst einmal zehn Prozent davon, mithin mindestens 934 Unterschriften gesammelt werden?
Bei den Gesprächen der Antragsteller aus Bad Sachsa und Bad Lauterberg gab es Übereinstimmung, dass keiner einen sofortigen Zusammenschluss wolle, aber man dennoch bereits jetzt gut zusammenarbeiten könne. „Es muss zusammenwachsen, was einmal zusammengehören soll – und das braucht erst einmal einige Jahre an einvernehmlicher interkommunaler Zusammenarbeit, so die übereinstimmige Meinung“.

Text und Foto: Bernd Jackisch
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