Zur Kreistagssitzung am 17. Juni 2013 hat die Gruppe FDP/BI folgenden Antrag gestellt:

A n t r a g

der Gruppe FDP/BI zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages im Landkreis Osterode am Harz am 17. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Klages, Verehrte Kolleginnen und
Kollegen Kreistagsabgeordnete im Kreistag Landkreis Osterode am Harz!

Die Gruppe FDP/BI im Kreistag Osterode am Harz beantragt aus nachfolgend aufgeführten Gründen, vor der Durchführung einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen, eine entsprechend klar formulierte Bürgerbefragung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz durchzuführen.

B e g r ü n d u n g :

Der von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ vorbereite und durchgeführte Bürgerentscheid hinsichtlich der Materie geplante Fusion der Landkreise Osterode am Harz, Northeim und Göttingen ( Südniedersachsenlösung ) besitzt im Ergebnis für die Durchführung einer Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen keine Gültigkeit mehr und trifft in Bezug auf diese Lösung keine Aussagen hinsichtlich der Bürgermeinung bzw. des Bürgerwillens zu einer Zweierfusion.
Die Gruppe FDP/BI nimmt zustimmend und für sich positiv zur Kenntnis, daß es sich die neue Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen aktiver in die politische Willensbildung einzubinden und aktiv Teilhabe nehmen zu lassen. Aus diesem Grund ist es von der neuen Landesregierung auch geplant, die gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide, wie auch in anderen Bundesländern, zu senken und die Menschen durch Bürgerentscheide zu wichtigen Themen am politisch gebildeten Gesamtergebnis mitwirken zu lassen.
Auch unser alter Landrat, Herr Bernhard Reuter, hat diese Problematik bereits im Vorfeld möglicher Fusionen erkannt und vor der letzten Kreistagswahl, in einer protokollierten Sitzung des Arbeitskreises Zukunft des Landkreises Osterode am Harz geäußert, dass er es für nötig erachte, vor geplanten Fusionen, Bürgerbefragungen bzw. die Einbindung der Bürger vor politischen Entscheidungen zu forcieren. Bekannterweise alle Teilnehmer dieses Arbeitskreises haben dieser geäußerten Auffassung des Landrates Reuter zugestimmt.
Aus diesem Grund muss es für Politik und Verwaltung ein gegebener Auftrag sein, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Landkreise, eine geeignete Abfrage der Bürgermeinung zu dieser brisanten und für die Bürger weittragenden Thematik zuzulassen. Nachdem offenbar nunmehr, wie von der Verwaltung dargestellt, alle Zahlen und Fakten, welche mit der Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen in Zusammenhang stehen, vorliegen, haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf diese zu erfahren und als Entscheidungsgrundlage ihrer Meinungsbildung mit einzubinden. Aufgrund einer reichlichen Anzahl von Veranstaltungen (Veranstaltungen von Parteien, Info-Abende der BI für Osterode, öffentliche Ausschüsse, Presseveröffentlichungen, Veranstaltungen von Verbänden und nicht zuletzt der Verwaltung ) sind die Bürger in einem umfangreichen Maße vielschichtig informiert worden. Es ist nunmehr an der Zeit, der Selbstverpflichtung des alten Landrates Bernhard Reuter und seines Kreistages, wie auch der des jetzigen Kreistages, Rechnung zu tragen und eine entsprechende Einholung der Bürgermeinung durch Durchführung einer Bürgerbefragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz in die Wege zu leiten.
Dadurch wird auch dem Willen der neuen Landesregierung hinsichtlich der Vorstellungen in Bezug auf mehr Bürgerbeteiligung Rechnung getragen. Jetzt löst der Kreistag sein Versprechen ein, die Bürgermeinung abzufragen und in seine Entscheidungsfindung einzubinden.

Aus diesen Gründen beantragen wir jetzt die Durchführung einer Bürgerbefragung und entsprechen somit explizit dem Willen der neuen Landesregierung, welche bereits durch Aussagen ihrer Vertreter verdeutlicht hat, keine Lösungen „von oben„ auferlegen und mehr Demokratieverständnis zulassen zu wollen.

Osterode am Harz, den 24.05.2013

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Seifert, FDP Vorsitzender/Sprecher der Gruppe
Klaus Richard Behling, Vertreter der BI Bad Lauterberg im Kreis Osterode