Stadtrat Bad Lauterberg tagte

Haushalt, Anträge und Anfragen

Bad Lauterberg (bj). Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung (7.2.2013) verpflichtete Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans als Nachrücker in den Stadtrat Hans-Joachim Frank. Der bisherige Ratsherr Jan Kneusels(die Braunlager Zeitung berichtete darüber bereits aktuell), hatte wegen Aufnahme einer auswärtigen Arbeitsstelle sein Mandat zurückgegeben.

Nach fast 20 jähriger Tätigkeit als Schiedsfrau verabschiedete der Bürgermeister Dr. Thomas Gans weiterhin Gudrun Teyke. Wie er dabei bemerkte, wurde Gudrun Teyke im Mai 1993 für fünf Jahre als Schiedsfrau gewählt, danach wurde ihr noch dreimal das Vertrauen ausgesprochen, und sie in ihrem zeitaufwendigen Amt erneut bestätigt. Pro Jahr hatte jeweils sieben bis zehn Fälle zu bearbeiten – dafür recht herzlichen Dank. Für soziales Engagement wurde sie bereits vom Verband des Schiedsmannwesens, so der Verwaltungschef abschießend, entsprechend geehrt.
Bei der nachfolgenden Wahl einer Nachfolgerin/Nachfolgers sowie einer Stellvertreterin konnten die Ratsmitglieder gleich unter mehreren Bewerbern auswählen. Mit deutlicher Mehrheit fiel das Votum auf Kathrin Cziesla, die bisher schon als stellvertretende Schiedsfrau fungierte. Neue Stellvertreterin wurde parteilose Ratsfrau Bianka Giaquinto.
Dem Anbau einer Kindergrippe an den Kindergarten der ev.-luth. St.-Petri-Kirchengemeinde steht nun nichts mehr im Wege. Einstimmig beschloss der Stadtrat den Bürgermeister zu ermächtigen, einen Ergänzungsvertrag zum derzeitigen Betriebsführungsvertrag für die Kindertagesstätte abzuschließen. Die neuesten Planungen sehen 456.000 € für den Anbau vor, der mit 6.000 €-Eigenleistung, einer 20.000 €-Spende der Hemeyerstiftung, rund 167.000€ Fördermittel und rund 263.000 € Finanzierungsbedarf der Stadt Bad Lauterberg realisiert werden soll. Der Betrag für die Stadt, so der Verwaltungschef, wird sich noch um rund 100.000 € reduzieren, wenn in den kommenden 20 Jahren, pro Jahr jeweils 5.000 € aus der Hemeyerstiftung fließen. Den endgültigen Beschluss dazu fast die Stiftung Anfang März 2013. Sowohl die BI-Fraktion wie auch Ratsherr Vokuhl (Grüne), kritisierten in der Kindertagesstättendebatte das zunächst geheimnisvolle Vorgehen der Gruppe SPD/CDU, denn erst durch die Anfrage des Kirchenvorstandes in der öffentlichen Ratssitzung in Osterhagen wurde das Problem Anbau Kindertagesstätte öffentlich.

Haushaltsplan und Sicherungskonzept im Mittelpunkt der Sitzung

Die Stadt Bad Lauterberg, so Bürgermeister Dr. Thomas Gans, hat im Ergebnishaushalt 2013 Einnahmen/Erträge in Höhe von 15.578.100 € und Aufwendungen in Höhe von 16.526.900 €, womit eine Defizit von 948.000 € bleibt. Noch im letzten Haushalt, so der Verwaltungschef lag dieses Defizit bei 1,8 Mil. €. Mit einer Kraftanstrengung aller im Rat, unter anderem den vorgenommenen Steuerhöhungen, konnte für 2013 dieser Betrag halbiert werden – dies ist eine ernorme Leistung. Allerdings ist die Stadt von der Aufsichtsbehörde angewiesen, so Gans weiter, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Während die anwesenden Ratsmitglieder, bei einer Enthaltung den Haushaltsplan verabschiedeten, schieden sich bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 die Geister und es entwickelte sich eine ausschweifende Diskussion.
Ein Streitpunkt dabei ist Straßenbeleuchtung, die nach der Vorlage montags bis donnerstags nachts (0 Uhr bis 5 Uhr) komplett abgeschaltet werden. Während die BI-Fraktion erhebliche Sicherheitsbedenken und erhebliche Nachteile für den Touristenort Bad Lauterberg sieht, nannte Michael Schmidt für Gruppe SPD/CDU gegenteilige Beispiele, wo ohne Probleme die Beleuchtung abgeschaltet wurde. Sowohl Fritz Vokuhl (Grüne) wie auch Rainer Eckstein (BI) möchten die Umsetzung der Abschaltung, wie bereits von Volker Hahn (CDU) vorgeschlagen, zunächst im Präventionsrat mit Polizei, Feuerwehr, usw. beraten. Im Haushaltssicherungskonzept wird weiterhin vorgeschlagen, auch die Übernachtungsgäste der Ortsteile mit einem reduzierten Kurbeitrag zu belasten. Ähnlich wie in Herzberg, sollen künftig auch in Bad Lauterberg Reklametafeln an Straßenlampen über eine Firma vermietet werden. Weil eine Erhöhung der Steuern auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, beantragt von Ratsherr Fritz Vokuhl (Grüne) rechtlich umstritten ist, soll dazu die komplette Satzung der Stadt überarbeitet werden.
Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder auch noch einen Eilantrag der Gruppe SPD/CDU, wonach eine Resolution zum Thema Schließung der Förderschule Lutterbergschule an den Kreistag gestellt werden soll. Die Schließung soll erst erfolgen, wenn absehbar die Zahl der Schüler unter 60 fällt. Danach soll die Förderschule Bad Lauterberg ein Förderzentrum für Inklusion, Mobile Dienste, Diagnostik und kollegiale Beratung für den süd-und südöstlichen Teil des Landkreises werden. Mit diesem Antrag, so Klaus Richard Behling, sei die Gruppe ihm zuvor gekommen, Gleiches hatte er ebenfalls vor und wird einen ähnlichen Antrag zusammen mit seinen Kreistags-Fraktionskollegen der FDP an den Kreistag stellen.