Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS)
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- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung
Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend.
Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover abgestimmten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nicht geeignet, die Konflikte zu beenden. Erleichterungen weichen einer notwendigen veränderten politischen Prioritätensetzung aus, die in vielen anderen Bundesländern längst umgesetzt wurden: Ohne die Streichung des überholten Vorteilsbegriffs aus dem Gesetz springt diese Gesetzesänderung deutlich zu kurz. Dabei steht die breite Regierungsmehrheit aus SPD und CDU in einer besonderen Verantwortung. Für uns ist unerklärlich, warum von den Regierungsbänken weiterhin kein starkes Zeichen für die landesweite Abschaffung kommt. Offensichtlich muss es auch hier in Niedersachsen erst zu Wahlen kommen, um dies herbeizuführen.“
Das Bündnis sieht einen ungebrochenen Trend zur Gründung von Bürgerinitiativen und deren Vernetzung, und so sei zu erwarten, dass der Druck im politischen Raum nun noch weiter zunimmt. Nach der Abschaffung in Bayern hat jetzt in Brandenburg eine Volksinitiative die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht, und auch in NRW ist eine Volksinitiative auf Erfolgskurs.
Niels Finn: „In den vergangenen 9 Monaten haben wir erfolgreich gemeinsame Positionen gegenüber der Landespolitik vertreten. Dazu entwickeln wir den Verein fort. Nach den wiederholt im Landtag geführten Gesprächen freuen wir uns, dass unsere weitere Anhörung avisiert ist, die wir im Sinne der Betroffenen nutzen werden. Wir rufen alle engagierten Bürger und Verbände auf, weiterhin zusammenzuarbeiten und auch künftig mit abgestimmten Positionen aufzutreten.“
PRESSEMITTEILUNG vom 5.April 2019
Pressekontakt und V.i.S.d.P.:
Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) Heisterbergallee 107, 30453 Hannover Amtsgericht Hannover VR 203063 Vorstand: Niels Finn (1.Vorsitzender), Prof. Dr. Lutz Hambusch (Stv. Vorsitzender) Tel: 04188-fünfmaldievier83, 0176-50122569 Email: nielsafinn@gmail.com Homepage: www.nbgs-ev.de