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Wahlprogramm 2013

Beiträge zum Thema Wahlprogramm 2013

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Politik

Die Mindestlohnlüge der Großen Koalition

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 27.11.13
  • 32
Politik

Warum will die SPD Deutschland nicht mit eigenem Kanzler regieren?

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 18.10.13
  • 21
Politik

SPD - die Qual nach der Wahl oder das Unausweichliche

Quo vadis? Man möchte schier verzweifeln, wenn man zusehen muß, wie man als Wähler in Deutschland von den Parteien und den Medien verschaukelt wird. Die SPD wollte Politikwechsel. Die Grünen wollten Politikwechsel. Das war vor der Wahl. Jetzt könnten Sie Politikwechsel haben. Wenn Sie denn nur wollten. Und was machen Sie? Sie streben eine Regierung an in der ein Politkwechsel garantiert nicht kommt. Und das stellen sie auch noch als Unausweichlich dar. Riskieren sogar Neuwahlen, wenn ihre...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 30.09.13
  • 13
Politik

„Wählnix“ taugt nix

Pressemitteilung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, die ich gern weiter reiche Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert alle sozialpolitisch interessierten und wahlberechtigten Bürger Deutschlands auf, ihr Wahlrecht auszuüben und am 22. September 2013 an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag teilzunehmen. Durchschnittlich 40% Nichtwähler bei den letzten Wahlen sind eindeutig zu viel! Nichtwählen begünstigt vorhandene Verhältnisse! Wählen Sie, damit die...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 20.09.13
  • 8

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