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Politik
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Hartz IV: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...

  • Hessen
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  • 01.08.16
  • 76
  • 1
Freizeit

Autobahnblockade: Drei Hauptangeklagte wollen Verfassungsklage einreichen

Die Einreichung einer Verfassungsklage scheint die letzte Hoffnung der angeklagten Autobahnblockierer zu sein, um einer Strafe doch noch zu entgehen. Ich finde es ein wenig überzogen wie unsere Gerichte auf die Protestaktion, wenn auch unerlaubt, der Sudiengebührengegner reagieren. Eine entsprechende genehmigte Demonstration in irgendwelchen Nebengassen wäre wohl kaum der richtige Rahmen gewesen um auf diese, wie ich meine, soziale Ungerechtigkeit ersten Ranges aufmerksam zu machen. Mein...

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  • 17.09.08
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