Privatisierung

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...

Ein wichtiges Buch zur bisherigen Rentendebatte: Die Logik eines scheinbaren Widerspruchs haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff analysiert. Altersarmut erscheint in der öffentlichen Diskussion oft als unausweichliche Folge der gesellschaftlichen Alterung. Ein Blick ins vergangene Jahrhundert zeigt allerdings, dass eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig ist: Die Lebenserwartung stieg in Deutschland von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre, der Anteil der Über-65-jährigen stieg von unter 5 auf...

Mit diesem Thema befasst sich ein Beitrag der Grünen Ortsratsmitglieder: Kirchhorster See: Machen Sie Meinung! Am 13. September 2012 wird ab 19 Uhr in der Gaststätte Maikäfer eine Bürgerversammlung zur Gestaltung des Kirchhorster Sees stattfinden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich näher über den geplanten Bau einer Wasserski- und. Wakeboard-Anlage auf dem Kirchhorster See zu informieren und Politik und Verwaltung gegenüber zu äußern, ob sie das Projekt befürworten oder ablehnen. In...

...POLITISCH nicht bedachte ALTERSARMUT-------Was vor mehr als 20 JAHREN mit Privatisierung ..städtischer und staatlicher.. BETRIEBE begann, wird schon spürbar.-------Jetzige Rentner kommen noch aus Arbeitsverhältnissen des öffentlichen DIENSTES (Stadtwerke: Wasser-STROM-Müllabfuhr, POSTzustellung, Bus-BAHN).-------Aber die Altersarmutswelle kommt in riesigen Schritten, denn durch den politischen Entscheid `PRIVATISIERUNG´ fielen, fallen angemessen(!) bezahlte ARBEITSSTELLEN weg.-------Seither...

Die Veranstaltung war mit ca. 50 Personen gut besucht. Unter den Teilnehmenden waren KommunalpolitikerInnen von vier Parteien / Listen. Bericht von der Veranstaltung folgt.

Veolia will "Water Makes Money" verbieten lassen Der französische Konzern Veolia, der maßgeblich an der Privatisierung der Berliner Wasserwerke beteiligt ist, will die Verbreitung des Films "Water Makes Money" stoppen. Der Konzern hat in Paris Klage wegen Verleumdung gegen die Filmemacher und ihren privatisierungskritischen Film eingereicht. Noch ist nicht klar, was den Macherinnen und Machern des Films konkret vorgeworfen wird. Bisher wurde der Film in über 200 Kinovorführungen gezeigt und ist...

Das ZDF sendet eine kritische Dokumentation über privatisierte Kliniken: „Der Patient als Ware – Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt“. Ärzte aus Marburg äußern sich kritisch über die Abläufe im privatisierten Uniklinikum. Nun schlägt die Rhön-Klinik AG, Eigentümerin des Klinikums, laut Medienberichten (OP und FR) zurück. Mit Unterlassungsklagen sollen die KritikerInnen mundtot gemacht werden. Pikanterweise ist Rezzo Schlauch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen,...

Am 30. Januar 2010 startet das DGB Ortskartell Lehrte mit einer Informationsveranstaltung zum Thema „Entstehung und Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise im Zusammenhang mit der aktuellen Finanz- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung“ ins neue Jahr. Es referiert Patrick Schreiner vom DGB Bezirk Niedersachen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Abteilung Wirtschaft, Umwelt und Europa. Schreiner wird die Fragen: „Warum ist die Krise entstanden? Welche parallelen gibt es mit der Krise von 1929? Warum...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...

Die Finanzmarktkrise ist nicht mehr in aller Munde! Milliarden von Staatsgeldern (wer bezahlt das eigentlich?) wurden aufgewandt um Banken und das Finanzsystem zu retten. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die meinen alles kann so weitergehen. Liberale Parteien werben zur Bundestagswahl weiter für Deregulierung und Privatisierung. Grund genug für die Grünen aus Isernhagen, Langenhagen und Wedemark auch im Wahlkampf den Sachthemen auf den Grund zu gehen. Dazu haben sie Erwin Wagenhofer Film...

Auf Einladung von Manfred Seel, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Donau-Ries/Dillingen/Augsburg-Land und Kreisvorsitzender war die amtierende Bundestagsvizepräsidentin von Die Linke. Petra Pau nach Rain gekommen. Nach dem freundlichen Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Gerhard Martin, der die Stadt und das Umfeld darstellte und Vertretern des Rates der Stadt, standen im Kreisvorstand die aktuellen politischen Themen zur Diskussion. Angefangen von der Gründung eines kreiseigenen...

Auf Einladung von Manfred Seel, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Donau-Ries/Dillingen/Augsburg-Land und Kreisvorsitzender war die amtierende Bundestagsvizepräsidentin von Die Linke. Petra Pau nach Rain gekommen. Nach dem freundlichen Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Gerhard Martin, der die Stadt und das Umfeld darstellte und Vertretern des Rates der Stadt, standen im Kreisvorstand die aktuellen politischen Themen zur Diskussion. Angefangen von der Gründung eines kreiseigenen...

Das breite Bündnis "Bahn für alle" feiert einen Erfolg. Die Privatisierung der Bahn ist zumindest verschoben. Leider kam die Bundesregierung erst unter dem Druck der Finanzkrise zu diesem Ergebnis. Der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf hofft, dass sich unter den neuen Vorzeichen auch im Landkreis die Verhältnisse beim Öffentlichen Personennahverkehr mittel- und langfristig verbessern werden. So muss der unhaltbare Zustand, dass der Bahnverkehr zwischen Marburg und Biedenkopf bei Einbruch der...

....und das schon seit Mitte Oktober, und nicht wie erst angekündigt wurde, zum 1. Januar 2008. Laut Post AG wurde dieser vorgezogene Umzug durch ausgelaufenes Quecksilber im Sommer aus gesundheitlichen Gründen nötig. So schnell der Umzug in den EDEKA - Neukauf in die Adolf - Kolping - Straße auch ging, so langsam und unflexibel war die Post auch einen schnellen Service wieder auf die Beine zu stellen. Man hatte es schon lange geahnt, auch die Poststelle in Krumbach wird ein Raub der Postreform...