Misereor: Für eine gerechte und nachhaltige Welt!

Die Bundestagswahlen 2017 werfen erste Schatten voraus. Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e.V. hat bereits jetzt ein Positionspapier zur Bundestagswahl unter dem Titel: „Für eine gerechte und nachhaltige Welt“ veröffentlicht. Richtschnur ist vor allem die Enzyklika „Laudato Si“von Papst Franziskus.

Vorbild: Laudato Si

Darin wird die Erkenntnis verbreitet, dass Freiheit, Verantwortung und Teilhabe in dieser Welt ungerecht verteilt sind. Und dass das konsumorientierte Lebensmodell des globalen Nordens weder zukunftsfähig ist, noch als weltweites Vorbild taugt. Das Streben der Armen und sozial Marginalisierten im Süden und im Norden nach gesellschaftlicher und materieller Teilhabe, sei somit gerechtfertigt.

Kritik an Regierungspolitik

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Positionspapier aus der katholischen Kirche Deutschlands die Strategen von CDU/CSU sehr erfreut. Das Papier lässt sich als Fundamentalkritik an der bisherigen Regierungspolitik lesen. Und viele Positionen sind in der CDU/CSU einfach nicht mehrheitsfähig. Das Papier ist in eine Einleitung und fünf Kapitel gegliedert.

Die Überschriften der Kapitel lauten:

1) Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik jetzt! Start in ein solidarisches und nachhaltiges Wirtschafts- und Finanzsystem

2.) Klimaschutz und Energiewende jetzt! Los geht’s mit der Großen Transformation

3.) Gutes Essen für alle jetzt! Für eine gerechte und nachhaltige Ernährungs- und Agrarpolitik

4.) Für eine gerechte und zukunftsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik jetzt!

5.) Friedliche Gesellschaften jetzt! Für Friedensförderung und Konfliktprävention

Wer den Inhalt dieses Papiers ernst nimmt, wird leicht zu dem Schluss kommen, dass – wenn überhaupt – nur ein rot-rot-grünes Bündnis eine solche Politik auf Bundesebene angehen und durchsetzen kann. Weder CDU/CSU, noch FDP oder gar die AfD werden sich diese Positionen zu Eigen machen.

Da meiner Einschätzung nach, der Inhalt des Positionspapiers in der Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig ist, bleibt die Aufgabe ein politisches Bündnis auf die Schiene zu setzen, das sich vornimmt die Inhalte dieses Papiers umzusetzen. Meine Unterstützung melde ich hiermit bereits an!

Einleitung des Positionspapiers:

Die Politik und alle demokratischen Parteien stehen vor großen Herausforderungen: der fortschreitende Klimawandel, eine andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise, die Folgen von Krieg und Zerstörung, Flucht und Migration von Millionen Menschen sowie globale demographische Entwicklungen stellen unsere bisherige Politik auf den Prüfstand. Dazu kommt: Die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten sind in vielerlei Hinsicht erreicht oder bereits überschritten.

Papst Franziskus hat mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ klar gemacht, dass Freiheit, Verantwortung und Teilhabe ungerecht verteilt sind. Unser konsumorientiertes Lebensmodell basiert auf kontinuierlichem wirtschaftlichem Wachstum und steigendem Ressourcenverbrauch, vor allem im Globalen Norden. Es ist damit weder zukunftsfähig noch als Vorbild für andere Staaten geeignet. Gleichzeitig streben Arme und sozial Marginalisierte in Süd wie in Nord zu Recht nach gesellschaftlicher und materieller Teilhabe.

Wir sind deshalb gefordert, neue Modelle guten Lebens zu entwickeln und zu fördern, die auf fairer Kooperation, demokratischer Teilhabe, wirtschaftlichem Maßhalten, der Inklusion aller Menschen in die Gesellschaft, globaler sozialer Gerechtigkeit sowie auf der vollständigen Dekarbonisierung der Wirtschaft aufbauen.

Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam und solidarisch angehen. Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, zunehmenden Tendenzen von Radikalisierung, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wie Einschränkungen der Menschenrechte, von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit entschieden entgegenzutreten. In unserer Gesellschaft genauso wie global. MISEREOR fordert von Politik und Gesellschaft, die Würde jedes einzelnen Menschen - und gerade die der Armen, der Rechtlosen und Verletzlichsten in der Gesellschaft - in den Mittelpunkt zu stellen.

Denn die universell gültige Menschenwürde, die bereits im Buch Genesis angelegt ist, ist heute ein fundamentales Prinzip der internationalen Rechtsordnung. Sie ist allen Menschen zu eigen und verbindet somit alle Menschen untereinander. Daraus leiten sich aus der Sicht von MISEREOR und seiner Partnerorganisationen der entschiedene Einsatz für globale Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, der Einsatz für Frieden und menschliche Sicherheit, sowie für die Bewahrung der Schöpfung ab.

Nicht die globale Konkurrenz um begrenzte Ressourcen und Lebenschancen und nicht die Abschottung und der Ausschluss anderer, sondern nur das gemeinsame Bemühen um ein globales Gemeinwohl bietet eine tragfähige Perspektive für eine gerechte und ökologisch nachhaltige Welt.

Das Positionspapier hier vollständig lesen oder downloaden